ROCK: Grüne haben „windige Haltung“ zum Straßenbau
- Beim Bau vom Windkraftanlagen spielt Naturschutz offenbar keine Rolle
- Straßenbau im Wald ohne Genehmigung?
- Freie Demokraten erinnern an Gerichtsurteil
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Grünen eine „windige Haltung“ zum Straßenbau vorgeworfen: „Wenn es den Grünen ideologisch passt, dürfen auch schwer befestigte Straßen durch sensible Wälder gebaut werden, und das ganz ohne Baugenehmigung“, stellt Rock anlässlich der heutigen Plenardebatte fest. Hinter dem mit dem Wortungetüm der „Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ kaschierten Tagesordnungspunkt stecke unter anderem eine Änderung der Hessischen Bauordnung, wonach für Zufahrtsstraßen zu Windkraftanlagen generell kein Bauantrag gestellt werden müsse. „Wenn es um den Ausbau von Ortsumgehungen und die Entlastung der Menschen geht, braucht die Landesregierung Jahre und verlangt immer neue Gutachten und Untersuchungen. Wenn es aber um Windkraftanlagen geht, dann spielt der Naturschutz offenbar keine Rolle. Dann dürfen Schneisen in FFH-Gebiete geschlagen werden“, erklärt Rock. Er hält Baugenehmigungen für die Zufahrten zu Windkraftanlagen aber für notwendig: „Damit werden vermeidbare und unverhältnismäßige Eingriffe in Wälder vermieden.“
Rock erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof solche Baugenehmigungen in seinem Urteil zum geplanten Großwindpark im nordhessischen Märchenwelt angemahnt hatte. „Dort sollen Forstwege über mehrere Kilometer aus- und neugebaut werden. Diese Straßen durch den Wald sind vergleichbar mit einer klassischen innerörtlichen Straße, auf der entsprechend der Richtlinien für die Anlage von Straßen täglich 3.000 Pkw, darunter 60 Lkw fahren können. Hier kann man beim besten Willen nicht mehr von Forstwegen sprechen.“
