ROCK: Freie Demokraten wollen Kita-Landeselternbeirat stärken
- Kommende Beiratswahl muss besser organisiert werden
- Jährliche Finanzhilfe von mindestens 120.000 Euro erforderlich
- Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor
René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine deutliche Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats gefordert. „Der bestehende Landeselternbeirat kämpft mit fehlenden Strukturen und mangelnder Unterstützung. Deswegen müssen jetzt die Weichen für die Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres anstehende Wahl des neuen Beirats gestellt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Beirat handlungsfähiger wird. Schließlich ist ein Kita-Elternbeirat auf Landesebene immens wichtig, damit die Mütter und Väter eine Interessenvertretung gegenüber der Landespolitik haben, wie sie sie schon während der Corona-Krise gebraucht hätten“, erklärt Rock. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drs. 21/1580) der Freien Demokraten (formal: eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs) wird in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten.
Rock erinnert daran, dass die Freien Demokraten lange für die Einrichtung eines solchen Beirats gekämpft hatten, ehe die damalige schwarz-grüne Landesregierung 2023 nach langem Widerstand im Hau-Ruck-Verfahren einen Beirat auf den Weg gebracht hat. „Schwarz-Grün hat bei der Einführung Fehler gemacht, unter deren Folgen der Beirat jetzt leidet. Zwingend müssen die Öffentlichkeitsarbeit für die Wahl und das Wahlverfahren verbessert werden. Schließlich hatten 2023 aufgrund eines Verfahrens mit komplizierter Registrierung und kurzer Frist gerade mal zwei Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Ein schlagkräftiger Beirat braucht aber eine breite Legitimation“, betont Rock. Die Freien Demokraten fordern daher, dass das zuständige Landesministerium die Wahl organisiert. Darüber hinaus soll die Arbeit des Gremiums gestärkt werden, indem den Elternvertreterinnen und -vertretern ein Recht auf Freistellung eingeräumt wird und das Gremium eine jährliche Finanzhilfe von mindestens 120.000 Euro bekommt.
Rock ergänzt: „Der Landeselternbeirat braucht auch eine kommunale Verankerung. Das Gesetz sollte deshalb vorgeben, dass Elternbeiräte in Kreisen, Städten und Gemeinden nicht nur gebildet werden können, sondern sollen.“
