ROCK: Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung statt auf harten Lockdown
- Teil-Lockdown hat nicht gewirkt
- Gefährdete Personen brauchen besonderen Schutz
- Landesregierung muss Komfortzone verlassen
WIESBADEN – „Schluss mit der Salamitaktik, Schluss mit der Unentschlossenheit!“ Das fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Situation. „Der aktuelle Teil-Lockdown wirkt längst nicht so, wie es die Landesregierung versprochen hat. Die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 sterben, ist so hoch wie nie“, erklärt Rock. Nun gebe es zwei Optionen. „Die erste Möglichkeit ist ein knallharter Lockdown wie im Frühling. Allerdings gibt es keine Garantie, dass er wirkt und den erhofften Rückgang der Infektionszahlen bringt. Und sollte er wirken, ist nicht sicher, dass wir wenige Wochen nach dem Lockdown wieder in der gleichen Situation sind wie jetzt“, sagt Rock. „Wir Freie Demokraten halten die zweite Option für zielführender: besonders gefährdete Personen schützen und auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Das ist ein Modell, das in Tübingen erfolgreich umgesetzt wird.“
Rock ergänzt: „Dazu muss die Landesregierung aber endlich ihre Komfortzone verlassen und Verantwortung in dieser Krise übernehmen. Verantwortung zum Beispiel für die Seniorinnen und Senioren in den Altenheimen. Wir brauchen eine Teststrategie, die den Schwerpunkt auf die Altenheime legt. Dort sind die Menschen besonders schutzbedürftig, ebenso in den Krankenhäusern, in Unterkünften für Asylbewerber und in Wohnheimen. Dort müssen wir ansetzen.“ Rock fordert darüber hinaus eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. !Wir Freie Demokraten machen seit langem darauf aufmerksam, dass die Gesundheitsämter gestärkt werden müssen, aber die Landesregierung hat viel zu wenig gemacht.“
Nun gehe es darum, dass die Impfstrategie aufgeht: „Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Impfzentren vorbereitet und eingerichtet. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, sowohl die Kommunen zu unterstützen als auch die Menschen zum Impfen zu motivieren. Die Impfstrategie muss funktionieren, wenn wir zurück in die Normalität wollen. Und vor allem muss es schnell gehen: Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein in Deutschland entwickelter und womöglich hergestellter Impfstoff in Großbritannien verimpft wird, wir aber in Deutschland bis Januar warten müssen.“
