ROCK: Freie Demokraten legen Wasserstoff-Zukunftsgesetz vor
- Hessen ist prädestiniert für zukunftsweisende Energieprojekte
- Wasserstoff-Anteil am Endenergieverbrauch schrittweise erhöhen
- Wettbewerb um beste Innovationen muss forciert werden
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den Entwurf für ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz (Drs. 20/5904) vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Wir sind überzeugt: Wasserstoff ist die Zukunft. Er ist klimaneutral, technologieoffen, wirtschaftlich und in vielen Bereichen einsetzbar, erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Er hat den Gesetzentwurf heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt und dargelegt, warum es ein solches Gesetz braucht und welche Ziele damit erreicht werden sollen.
Hessen braucht ein eigenes Wasserstoff-Zukunftsgesetz,….
- um eine hessische Wasserstoff-Strategie umzusetzen.
- um die Klimaschutzziele, nicht zuletzt nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort sowie den Wohlstand im Land zu erhalten.
- weil es als Industriestandort, internationales Luftverkehrsdrehkreuz und deutsche Pendlerhauptstadt prädestiniert ist für zukunftsweisende Energieprojekte.
„Es reicht nicht aus, die Energiepolitik des Landes nur anzupassen. Es braucht vielmehr eine Neuausrichtung“, betont Rock und verweist auf den nur schleppenden Abbau der CO2-Emissionen: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eigentlich eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 2,5 Millionen Tonnen jährlich erforderlich. Das schafft Hessen schon seit vielen Jahren nicht mehr – im Gegenteil: Die Emissionen sind zuletzt sogar gestiegen!“
Ziele des Wasserstoff-Zukunftsgesetzes
- schrittweise Erhöhung des Wasserstoff-Anteils an der Deckung des Endenergieverbrauchs in Hessen: bis 2030 mindestens ein Prozent, bis 2040 mindestens zehn Prozent und bis 2050 mindestens 25 Prozent
- Vorantreiben hessischer Projekte im Bereich der Erzeugung, Industrienutzung, Infrastruktur und im Verkehrssektor
- Verpflichtung des Landes, Wasserstofftechnologie selbst einzusetzen
- Hinwirkung auf Wasserstoffnutzung über Landesbeteiligungen → zum Beispiel Flughafen Frankfurt
- Einrichtung eines Wasserstoff-Monitorings, um die Nutzung von wasserstoffbasierten Technologien und Infrastruktureinrichtungen zu erfassen und zu analysieren
Rock verdeutlicht: „Die hauptsächlich privat initiierten Projekte in Hessen bedürfen dringend einer besseren Förderung. Gerade hat die Bundesregierung deutschlandweit 62 Projekte ausgewählt, die mit insgesamt acht Milliarden Euro von Bund und Ländern gefördert werden. Hessen profitiert jedoch allenfalls indirekt von Investitionen, offiziell ist kein hessisches Projekt dabei.“ Generell sei die Landesregierung in Sachen Wasserstoff zu defensiv: „Wir Freie Demokraten halten es für essenziell, den Einsatz von Wasserstoff und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur schon jetzt voranzutreiben und nicht zu warten, bis er als grüner Wasserstoff allein aus regenerativen Energien gewonnen werden kann. Der blaue Wasserstoff kann als Brückentechnologie bereits CO2 einsparen. Das Ganze ist ein evolutionärer Prozess.“
Vorhaben, die mit dem Wasserstoff-Zukunftsgesetz gefördert werden können:
- kommunale Maßnahmen zur Nutzung und Verbreitung von Wasserstoff → Umrüstung kommunaler Gebäude bei der Wärme-Stromerzeugung auf Brennstoffzellen; Umrüstung ÖPNV auf Brennstoffzellenantriebe; Umrüstung Müllfahrzeuge und Bauhof-Fuhrpark auf Brennstoffzelle
- kommunale Wasserstoffbedarfspläne und Konzepte zur Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff
- Maßnahmen Dritter, zum Beispiel privater Unternehmen → Umrüstung von Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken auf Wasserstoff; Umrüstung von energieintensiven Betrieben (Dampf/Wärme/Strom) wie Brauereien, Papierfabriken, Zuckerfabriken; Umrüstung privater Flotten von Lkw und Reisebussen
- innovative Energietechnologien/Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen → Entwicklung moderner Brennstoffzellentechnologien; Forschungsanlagen für Ersatz wertvoller Rohstoffe und Metalle; Entwicklung von H2-Erzeugungsanlagen; Elektrolyseure; Kläranlagen für H2-Erzeugung
- Beratungs- und Akzeptanzmaßnahmen
- europäische und internationale Kooperationen zur Nutzung und Verbreitung klimaeffizienter wasserstoffbasierter Technologien und Infrastrukturen
„Die Beispiele zeigen, wie vielseitig Wasserstoff einsetzbar ist. Es wäre falsch, schon vorab festzulegen, in welchen Bereichen Wasserstoff zum Einsatz kommen soll. Was wir brauchen, ist ein Wettbewerb um die besten Innovationen. Diesen gilt es zu forcieren“, betont Rock.
