ROCK: Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Parlaments
- Corona-Maßnahmen müssen dem Parlament vorgelegt werden
- Ministerpräsident soll Regierungserklärung abgeben
WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags. „Nach den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen diese nach unserer Auffassung dringend dem Parlament vorgelegt werden. Die Landesregierung kann nicht länger per Verordnung regieren, ohne die gewählten Abgeordneten einzubeziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender René ROCK. „Die Beschlüsse müssen vom Plenum legitimiert werden. Das sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.“ Rock fordert zudem eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. „Die Landesregierung muss schlüssig darlegen, warum sie welche Maßnahmen getroffen hat. Wichtig ist, dass zielführend agiert wird, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“
