ROCK: Freie Demokraten fordern Krisenstab zur Energieversorgung
- Minister redet an Problemen der Bürger vorbei
- Menschen im Land fürchten existenzielle Versorgungskrise
- Stillgelegte Atomkraftwerke in Reserve halten
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige Regierungserklärung von Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir zur Energiewende gezeigt. „Der Minister hat an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeredet und diese völlig aus den Augen verloren“, stellt Rock in Bezug auf die Energie-Versorgungs- und Preiskrise fest, die Al-Wazir kaum erwähnt habe. Die Krise müsse Thema der Debatte im Landtag sein – und nicht die Ankündigung des Ministers, dass im Gasmangel oder Notstand auch eine Chance liegen könne. „Das sehen die Menschen im Land nicht so. Sie fürchten eine existenzielle Versorgungskrise, der der Staat entgegenwirken muss“, erklärt Rock und fordert den Minister auf, sich kooperativer zu zeigen und mit Blick auf die Sicherstellung der Energieversorgung voranzugehen.
„Hessen braucht einen Krisenstab, dem unter anderem Energieversorger und Kommunen angehören und der die Aufrechterhaltung der Infrastruktur koordiniert. Außerdem muss ein Gaspakt geschlossen werden, der aufzeigt, wer im Falle eines Falles am Netz bleibt und wer nicht“, verdeutlicht Rock. Von der Arztpraxis über soziale Einrichtungen bis zu Unternehmen und damit den Lieferketten seien alle darauf angewiesen, mit Energie versorgt zu werden. „Die Landesregierung muss sich Gedanken machen, was morgen in diesem Land passiert.“ Rock fordert in diesem Zusammenhang auch das Ablegen ideologischer Scheuklapppen. „Jetzt müssen alle Alternativen auf den Tisch. Dazu gehört auch, die stillgelegten Atomkraftwerke in Reserve zu halten.“
