ROCK: Freie Demokraten fordern Ende der Photovoltaikpflicht
- Pflicht auf Parkplätzen ist bürokratischer Irrweg
- Unternehmen und Behörden werden unnötig belastet
- Anreize statt Zwang sind der bessere Weg
René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein Ende der Photovoltaikpflicht auf Parkplätzen sowie landeseigenen Gebäuden gefordert. „Damit wird ein bürokratischer Irrweg beendet, der die Wirtschaft belastet und die Energiewende nicht voranbringt“, erklärt Rock. Die Freien Demokraten haben eine entsprechende Änderung des Hessischen Energiegesetzes vorgeschlagen, die heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass die starren Vorgaben weder wirtschaftlich tragfähig noch praktisch umsetzbar sind. Hessen hinkt beim Solarausbau im Bundesvergleich hinterher. Außerdem sind Photovoltaik-Anlagen auf Stellplätzen bis zu 80 Prozent teurer als vergleichbare Dachanlagen. Das ist besonders für mittelständische Unternehmen, Handel und Gewerbe eine unverhältnismäßige Belastung“, erklärt Rock. Die Vielzahl der Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten in der aktuellen Regelung zeige, wie praxisfern diese sei. „Unternehmen und Behörden werden mit einem Verwaltungsaufwand belastet, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Dabei braucht es statt Bürokratie und höheren Belastungen schnelle Entlastungen.“
Rock plädiert für Anreize statt Zwang: „Dort, wo die Installation von Photovoltaikanlagen wirtschaftlich sinnvoll ist, wird sie auch ohne gesetzliche Pflicht vorgenommen. Die Nutzung von Solarenergie liegt im Eigeninteresse von Handel, Industrie, Wohnungswirtschaft und öffentlicher Hand.“ Mit einer Aufhebung der starren Photovoltaikpflicht werden nach Überzeugung der Freien Demokraten Planungsfreiheit, Investitionsdynamik und Innovationsfähigkeit privater Investoren und öffentlicher Hand gestärkt. „Unternehmen können wieder selbst entscheiden, welche Technologie an welchem Standort die beste Lösung darstellt. Das ist marktwirtschaftliche, technologieoffene und wirtschaftsfreundliche Energiepolitik. Klimaschutz funktioniert nicht mit Zwang“, betont Rock.
