ROCK: Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung Bouffiers
- Corona-Maßnahmen müssen in Landtags-Sondersitzung beraten werden
- Parlamentsbeteiligung heißt, öffentlich zu diskutieren
- Lockdown droht zum Dauerstillstand zu werden
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Diskussion über die Corona-Verordnung bekräftigt und an Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert, sich nicht länger einer Sondersitzung zu verweigern. „Vor dem November-Lockdown hat der Ministerpräsident öffentlich betont, das Parlament beteiligen zu wollen und hat daher eine Sondersitzung des Plenums vor In-Kraft-Treten der Verordnung in die Wege geleitet. Uns Freien Demokraten erschließt sich nicht, warum das nun anders sein soll, da die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert werden“, erklärt Rock und ergänzt: „Dass Bouffier dann nicht an der Sondersitzung Ende Oktober teilnehmen konnte, hat dazu geführt, dass er seit Monaten keine Regierungserklärung zur Corona-Krise gehalten hat. Es ist höchste Zeit, dass er das nachholt.“
Rock erklärt weiter: „Parlamentsbeteiligung bedeutet nicht, nur die Fraktionsvorsitzenden zu informieren und zu hoffen, dass sich der Landtag seinem Schicksal ergibt. Parlamentsbeteiligung heißt, dass die Maßnahmen im Plenum erläutert werden, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger öffentlich im Plenum diskutieren und dass sich die Regierung den kritischen Fragen der Opposition stellt. Das ist umso dringender erforderlich, da der Lockdown zum Dauerstillstand zu werden droht.“
