ROCK: Freie Demokraten drücken bei Kita-Landeselternbeirat aufs Tempo
- Kita-Eltern brauchen demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene
- Gremium muss jetzt auf den Weg gebracht werden
- Freie Demokraten bieten demokratischen Fraktionen Zusammenarbeit an
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag erhöhen den Druck auf Schwarz-Grün und machen Tempo für die Einführung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten. Daher haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drs. 20/8830), der am Donnerstagabend in erster Lesung beraten wurde: „Es ist wichtig, dass jetzt etwas passiert, damit ein Landeselternbeirat schnellstmöglich gewählt werden kann und die Eltern von Kita-Kindern eine starke Stimme auf Landesebene haben“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung. Ihm sei „der Geduldsfaden gerissen“, wie er freimütig bekannte. Denn obwohl die Koalition im Februar dieses Jahres gegenüber der FAZ angekündigt hatte, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, war das nicht passiert. „Hessen ist eines von nur zwei Bundesländern, die noch keinen Kita-Landeselternbeirat haben“, erinnerte Rock, der seit langem die Einrichtung eines solchen Gremiums fordert. „Wie die Eltern von Schülerinnen und Schülern brauchen auch die Mütter und Väter von Kita-Kindern eine demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene. Wer eine Stimme hat, kann auch teilhaben, wenn es um die Verteilung von Mitteln geht“, stellte Rock fest. Ebenso hätten die Entscheidungen über Kita-Schließungen in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung der Eltern sei.
Rock erinnerte daran, dass die Freien Demokraten bereits zwei Gesetzentwürfe für die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats vorgelegt hatten, zuletzt gemeinsam mit der SPD. „Immer hat es seitens der Koalition geheißen, es sei zu früh“, sagte Rock. Ebenso haben die Freien Demokraten Schwarz-Grün nach deren Ankündigung im Februar eine Zusammenarbeit angeboten, bislang aber keinen Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu sehen bekommen. Gleichwohl erneuerte Rock am Donnerstagabend sein Angebot an die Fraktionen der demokratischen Mitte, einen Kita-Landeselternbeirat gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ihm ist wichtig, dass ein solches Gremium endlich Realität wird: „Die Schaffung eines Landeselternbeirats auch für Kindertagesstätten stärkt nicht zuletzt die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung.“
