ROCK: Freie Demokraten bieten Schwarz-Grün Zusammenarbeit für Kita-Landeselternbeirat an

  • FDP hat bereits zwei Gesetzentwürfe für Kita-Elternvertretungen vorgelegt
  • Koalition erkennt Bedeutung reichlich spät
  • Corona-Krise hat Erfordernis deutlich gemacht

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in einem Brief Gespräche über die Einrichtungen eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten angeboten. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Regierungskoalition nun nach vielen Jahren der Ablehnung offenbar doch darüber nachdenkt, die rechtlichen Grundlagen für einen Landeselternbeirat zu schaffen“, sagt Rock, der auch Fachsprecher für frühkindliche Bildung ist, unter Bezug auf eine Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Für uns Freie Demokraten ist die Einrichtung von Elternvertretungen für Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir könnten in Hessen längst weiter sein und solche Beiräte haben, wenn sich Schwarz-Grün dem nicht verschlossen hätte.“ Die Freien Demokraten hatten bereits zwei Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht, zuletzt gemeinsam mit der SPD-Fraktion. 

„Die Erkenntnis, dass es Kita-Elternbeiräte auf Landes- und Kreisebene braucht, kommt bei den Regierungskoalitionen reichlich spät. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wären solche Vertretungen nötig gewesen. Die Familien in Hessen wären vermutlich besser durch die Corona-Krise gekommen, wenn sich die Eltern von Kita-Kindern auf breiter Basis an den Entscheidungen hätten beteiligen können. Zu oft herrschte das Gefühl vor, dass über die Köpfe derer hinweg entschieden wird, die die Lasten zu tragen haben. Viele wichtige Fragen wie das wochenlange Betretungsverbot in den Kindertagesstätten, die Einführung des Kriteriums der Systemrelevanz oder zuletzt die Teststrategie hätte in enger Abstimmung mit Vertretungen der Kita-Eltern diskutiert werden müssen“, erklärt Rock und ergänzt: „Nach diesen Erfahrungen ist es uns weiterhin ein Herzensanliegen, tragfähige Strukturen für Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene zu schaffen. Um in dieser wichtigen Frage den längst überfälligen Schritt weiterzukommen, bieten wir den Fraktionen von CDU und Grünen eine Zusammenarbeit an.“

Rock ergänzt: „Kindertagesstätten sind genau wie Schulen Bildungseinrichtungen. Es ist deshalb unverständlich, dass Müttern und Vätern von Kita-Kindern die Beteiligung durch demokratisch legitimierte Vertretungen vorenthalten wird, die Eltern von Schülerinnen und Schülern vollkommen zurecht schon lange haben. Die Schaffung eines Landeselternbeirats und die Einrichtung von Kreiselternbeiräten auch für Kindertagesstätten stärkt nicht zuletzt die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung.“