ROCK: Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Landeskoordinator
- Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine erfordert gemeinsame Anstrengungen
- Koordinator als verlässlicher Ansprechpartner
- Hessische Justiz soll sich an Aufarbeitung von Kriegsverbrechen beteiligen
„Eine gemeinschaftliche Aufgabe wie die Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er ist deshalb überzeugt: „Wäre die Landesregierung für die Ausarbeitung ihres heute vorgestellten Aktionsplans Ukraine auch auf die Oppositionsfraktionen zugegangen, hätten auch wesentliche Aspekte Niederschlag gefunden, die so leider nicht enthalten sind.“ Rock hebt in diesem Zusammenhang die großen Aufgaben hervor, die die Kommunen zu bewältigen haben, und erneuert daher die Forderung der Freien Demokraten nach einem Landeskoordinator: „Ein Landeskoordinator soll mit den Kommunen die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine organisieren, ressortübergreifend kommunizieren und dafür sorgen, dass die Infrastruktur für einen sicheren Aufenthalt gewährleistet wird – und das schnell, unkompliziert und verlässlich“, erklärt Rock.
Rock fordert darüber hinaus eine Beteiligung der hessischen Justiz an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. „Das bedeutet, dass zum einen Augenzeugenberichte erfasst werden sollen und zum anderen eine Infrastruktur etabliert werden soll, die ein sicheres Hochladen von Fotos und Videos erlaubt.“ Prozesse innerhalb der hessischen Staatsanwaltschaften müssten dafür optimiert und Kräfte in den Kommunen sensibilisiert werden. „So kann sichergestellt werden, dass die hessische Justiz ihren Anteil leistet, Kriegsverbrechen und Völkermord in der Ukraine aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen“, erläutert Rock.
