ROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
- Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen
- Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung
- Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine zu helfen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen zu bewältigen. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat erhebliche Folgen für ganz Europa. Vor allem aber für die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat und Angehörige verlieren und Angst um ihr Leben haben müssen, weil der russische Diktator Putin mit brutaler Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeht. Die Auswirkungen des Krieges bekommen wir bis nach Hessen zu spüren, insbesondere in den Kommunen. Wir begrüßen die große Bereitschaft der Bevölkerung, den Menschen zu helfen. Die Politik muss hier begleiten“, fordert Rock. Die Fraktion der Freien Demokraten hat ein Positionspapier mit dem Titel „Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen und die Kommunen“ erarbeitet, das fortlaufend aktualisiert werden soll. „Die Folgen des Kriegs und der Fluchtbewegung werden auch Hessen fordern und verändern“, erklärt Rock. Handlungsbedarf sieht er für das Land sowohl bei der Aufnahme und Integration der Geflüchteten als auch in Bezug auf den Katastrophenschutz und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die bislang von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen könnten nur der Anfang sein.
Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bereits mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht, täglich erreichen mehrere tausend Geflüchtete die Bundesrepublik Deutschland. Aktuell sei nicht abzusehen, wie sich die Zahl an Geflüchteten entwickeln wird. „Ungeachtet dessen ist klar, dass eine Vielzahl von Menschen in Hessen Zuflucht suchen wird. Der Großteil der Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche, oftmals unbegleitet, da ihre Eltern noch in der Ukraine oder Nachbarländern verblieben sind. Die große Zahl unbegleiteter Minderjähriger stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, weil sie einer besonderen Unterstützung und Fürsorge durch den Staat bedürfen. Um die unbegleiteten Kinder altersgerecht und angemessen zu versorgen, besteht erheblicher Handlungsbedarf, da die Strukturen dafür nicht ausreichend vorhanden sind“, erläutert Rock. Die Freien Demokraten fordern zum einen einen Wiederaufbau der stark abgebauten Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer, zum anderen eine Vereinfachung des Verfahrens für angehende Pflegeeltern. „Hier muss die Landesregierung überprüfen, inwiefern eine Entbürokratisierung und damit Beschleunigung solcher aktuell ein Jahr dauernder Verfahren möglich ist, ohne dass die Vereinfachung zulasten der Fürsorgepflicht für die besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen geht.“
Auch darüber hinaus seien die Anforderungen an die Kommunen gewaltig: „Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, benötigen sie unbürokratische Unterstützung vom Land Hessen, zum Beispiel durch Sofortprogramme der Landesregierung, vor allem für finanzschwache Kommunen. Dabei muss auch an eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gedacht werden“, fordert Rock. „Auch wenn es sich hier um außerplanmäßige Mehrausgaben im Rahmen von Pflichtaufgaben handelt, die grundsätzlich unabhängig von der Finanzlage umgesetzt werden, muss schnell Klarheit geschaffen werden, dass diese Ausgaben erfolgen dürfen.“ Diese Unterstützung diene vor allem der Organisation der Unterbringung der Menschen und deren Versorgung. Zu beachten sei, dass es sich bei den Geflüchteten überwiegend um Frauen und Kinder handele, die besonders schutzbedürftig sind und deren Sicherheit gewährleistet werden muss. Rock ergänzt: „Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine fliehen müssen, haben einen Anspruch auf Bildung. Für sie müssen zum Beispiel Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Hierfür muss die Landesregierung Sorge tragen und klare Vorgaben für eine stufenweise Anpassung von Standards geben.“ Aus der Ukraine geflüchtete Erzieherinnen und Erzieher sollten bei der Bildung und Betreuung der Kinder unbürokratisch eingebunden werden, ebenso wie aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte in den Schulen möglichst schnell einbezogen werden sollten. „Zudem müssen die Schülerinnen und Schüler beim Übergang in das deutsche Schulsystem psychologisch wie sozialpädagogisch begleitet werden. Dabei können auch Studierende der jeweiligen Fachrichtungen unterstützen“, schlägt Rock vor.
„Durch den Angriffskrieg hat sich die geopolitische Lage verändert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Frankfurt einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands ist, der Finanzplatz Frankfurt zu den wichtigsten Finanzzentren weltweit zählt und sich der weltweit größte Internetknoten in Frankfurt befindet, hat das Auswirkungen auf den Katastrophen- und Zivilschutz, und Hessen muss sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Es existiert eine diffuse Bedrohungslage, zum Beispiel durch mögliche (Cyber-)Angriffe auf die kritische Infrastruktur“, warnt Rock und fordert intensivere Vorkehrungen für den Ausfall kritischer Infrastrukturen sowie die Sicherstellung lebensnotwendiger Reserven an Lebensmitteln und Medikamenten. Darüber hinaus fehle es an funktionstüchtigen Schutzräumen, denn diese würden seit Jahren nicht mehr gewartet und funktionsfähig gehalten werden. „In der großen Hoffnung, dass diese Räume niemals benötigt werden, muss gemeinsam mit dem Bund geprüft werden, wie Bunker in Hessen wieder nutzbar gemacht werden können“, sagt Rock. Darüber hinaus seien Evakuierungspläne zu erstellen beziehungsweise zu aktualisieren. „Es geht nicht darum, Panik zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern – im Gegenteil: Es geht darum, durch professionelle Vorbereitung auf den Ernstfall Sicherheit zu schaffen.“
