ROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
- Russischer Angriff auf Ukraine erfordert sofortiges Handeln
- Hessen-Büro muss geschlossen werden
- Aussetzung der Beziehungen ist alternativlos
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, unverzüglich die Regionalpartnerschaft mit der russischen Oblast Jaroslawl auszusetzen. „Die Stadt Hanau hat sofort gehandelt, sie hat ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt. Die Landesregierung hingegen ist knapp eine Woche nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine nicht sprachfähig“, kritisiert Fraktionsvorsitzender René ROCK. Auf allen Ebenen werde die einzige richtige Schlussfolgerung gezogen – der Abbruch aller Kontakte. „Das muss auch für das Land Hessen gelten“, erklärt Rock.
Der FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und ehemalige hessische Europaminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN ergänzt, dass die 1991 durch Ministerpräsident Hans Eichel begründete Partnerschaft mit Jaroslawl geprägt sei von der Überwindung des Kalten Kriegs nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir haben uns gerade vor 15 Jahren sehr bemüht, mit einem eigenen hessischen Büro vor Ort Ansprechpartner zu haben und zu sein. Der Angriff auf die Ukraine hat aber eine völlig neue Lage geschaffen. Die Aussetzung der Beziehungen ist leider alternativlos“, erklärt Hahn und fordert eine sofortige Schließung des hessischen Büros.
Die beiden Liberalen appellieren, dass sich Hessen nun verstärkt um die 2000 unter Ministerpräsident Roland Koch und seiner FDP-Stellvertreterin Ruth Wagner eingerichtete Regionalpartnerschaft mit der polnischen Region Wielkopolska kümmern müsse. „Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine werden sicherlich auf ihrer Flucht nach Westen in Posen und Umgebung Station machen. Dort müssen wir solidarisch unsere Partner unterstützen“, erklären Rock und Hahn.
