ROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten bieten Fraktionen Gespräche über Wahlrechtsreform an
- 110 Abgeordnete sind sinnvolle Größe für den Landtag
- Zahl der Wahlkreise soll von 55 auf 45 reduziert werden
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treiben ihr Ziel einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments voran. Der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, und Fraktionsvorsitzender René ROCK haben sich jetzt mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der weiteren im Landtag vertretenen Parteien gewandt und Gespräche über einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für eine solche Reform angeboten. „Wir halten es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, einen derartigen weitreichenden Gesetzesvorschlag nicht ohne weitere Abstimmung in das Gesetzgebungsverfahren zu geben“, erläutert Rock.
Der Entwurf der Freien Demokraten sieht im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise von 55 auf 45 vor. „So können wir es schaffen, dass wir künftig wieder bei 110 Abgeordneten ankommen, wie es das Landtagswahlgesetz vorsieht. Das ist eine sinnvolle Größe, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten“, erklärt Hahn. Derzeit hat der Landtag aufgrund zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate 137 Mitglieder und ist damit ähnlich aufgebläht wie der Deutsche Bundestag. „Auch auf Bundesebene ist wieder Bewegung in das Thema einer Wahlrechtsreform gekommen, die auch auf dieser Ebene von den Freien Demokraten vorangetrieben wird“, erinnert Hahn. Gerade am heutigen Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss in Berlin mit einer Wahlrechtsreform.
„Wir sind gern bereit, die dringend erforderliche Reform mit den anderen Fraktionen gemeinsam auf den Weg zu bringen und freuen uns auf konstruktive Gespräche“, sagt Rock.
