ROCK: Die nötigen Konsequenzen aus der Tat von Hanau ziehen
- Untersuchungsausschuss soll Transparenz schaffen
- Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau beantragt. René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, blickt anlässlich der heutigen Debatte im Plenum nach vorne: „Ein Ziel muss es sein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und die Sicherheitsbehörden nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses gestärkt ist. Sie wollen zum Beispiel sicher sein, dass sie jemanden erreichen, wenn sie die Notrufnummer 110 wählen. Deswegen ist eine Aufgabe des Ausschusses aufzuklären, ob es in Hanau Versäumnisse der Behörden gegeben hat. Darüber hinaus ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Tat und die Strafverfolgung auch im Sinne der Sicherheitsbehörden, denn nur so können erhobene Vorwürfe gegen sie ausgeräumt werden.
Rock ergänzt: „Der Untersuchungsausschuss gibt die Möglichkeit, dass sich die Politik ein weiteres Mal mit der Tat auseinandersetzt. Wir sind auch den Angehörigen der Opfer sowie den Überlebenden schuldig, das Geschehen von Hanau sehr ernst zu nehmen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Am Ende muss die Frage beantwortet werden, wie der Staat seine Bürgerinnen und Bürger richtig schützen kann und die Behörden ihre Abläufe verbessern können.“
