ROCK: Der Wirtschaftsminister ist der Krise nicht gewachsen
- Al-Wazir blendet die Realität aus
- Regierungserklärung liefert nur lose Ideensammlung
- Freie Demokraten fordern Impulse für private Investitionen statt staatlicher Schuldenberge
WIESBADEN – „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist der Krise nicht gewachsen“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministers im Plenum des Landtags fest. Al-Wazir habe in seiner Rede lediglich eine lose Ideensammlung präsentiert, um Hessen aus der Corona-Krise zu führen. „Der Minister hat in Wirklichkeit keinen Plan. Alles, was er als vermeintlich neuen Hessenplan aufgezählt hat, ist aus dem Sonderschulden-Programm der Landesregierung entnommen. Aber er ist weder auf die hessische Industrie noch auf den Frankfurter Flughafen, Hessens größten Arbeitgeber, eingegangen. Das ist unglaublich. Der grüne Minister blendet die Realität aus“, erklärt Rock.
Mit einem Minister, der abwarte statt zu handeln und Verantwortung gern auf die Bundesebene abschiebe, komme Hessen nicht voran. Mehr noch: „Die Grünen wollen mehr Staatswirtschaft und Regulierung, aber weniger Markt und Wettbewerb. Sie gefährden den Wohlstand in diesem Land. Wir Freie Demokraten hingegen wollen unternehmerische Freiheit stärken. Es braucht Impulse für private Investitionen statt staatlicher Schuldenberge.“
Für schwer von der Krise getroffene Branchen wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche habe die Landesregierung bis heute keine zufriedenstellenden Lösungen vorgelegt. „Wir Freie Demokraten sind regelmäßig mit der Gruppe Alarmstufe Rot im Austausch. Die Betroffenen klagen, dass sie vergessen und hängengelassen werden. Und die Grünen verweisen sie auf die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist zynisch“, meint Rock und ergänzt: „Die Grünen haben bis heute nicht begriffen, was das hessische Unternehmertum und die hessische Wirtschaft antreibt. Sie haben kein Gespür dafür, wer unser Land antreibt, wer für Innovationen, Arbeitsplätze, Ausbildung und Steuern sorgt.“ Daher habe der Minister teilnahmslos an der Seite gestanden, als die IAA ihren Rückzug aus Frankfurt angekündigt habe, und er lasse sich erst durch eine juristische Entscheidung dazu bewegen, den demokratisch beschlossenen Lückenschluss der A 49 umzusetzen. „Herr Al-Wazir macht das schlecht, was bisher Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationen sichert.“
