ROCK: Der Ort der Wahrheit ist das Parlament
- Ministerpräsident spricht auf Druck der Opposition
- Freie Demokraten und SPD fordern Erklärung zu Corona-Einschränkungen
- Bouffier bleibt seine Festlegungen für Ministerpräsidenten-Konferenz schuldig
WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten haben gemeinsam mit der SPD erwirkt, dass Volker Bouffier heute Morgen im Landtag über die offenkundig bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen hat. Leider ist die Landesregierung nicht von sich aus auf die Idee gekommen, das Parlament zu informieren“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die wesentlichen Antworten ist Bouffier allerdings schuldig geblieben.“ Freie Demokraten und SPD hatten einen Dringlichen Antrag eingereicht mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident erklärt, mit welchen Festlegungen zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie er in die Konferenz gehen will. „Wir haben nicht erwartet, dass der Ministerpräsident vorab ein Ergebnis verkündet. Aber wir haben erwartet, dass er sagt, welche Maßnahmen er vorschlägt. Leider hat er lediglich zu verstehen gegeben, dass die Schulen offen bleiben sollen. Ansonsten hat er das Parlament über die Ziele der Landesregierung im Unklaren gelassen“, kritisiert Rock.
Er ergänzt: „Das Parlament ist der Ort der Wahrheit und der richtige Ort, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir einen Schutz der vulnerablen Gruppen einem kompletten Lockdown vorziehen. Ebenso haben wir immer wieder betont, dass in einer so großen Krise mit solch massiven Grundrechtseinschränkungen nicht dauerhaft per Verordnung durchregiert werden kann. Deshalb haben wir Freie Demokraten mit der SPD einen überzeugenden Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung vorgelegt. Der Gegenentwurf der schwarz-grünen Koalition hingegen ist nur ein Placebo. Wirkungsvolle Parlamentsbeteiligung sieht anders aus.“
