ROCK: Demokratische Mitte bekundet ihre volle Solidarität mit Israel
- Fraktionen beschließen gemeinsamen Antrag
- Terror ist durch nichts zu rechtfertigen
- Gipfel mit muslimischen Institutionen
„Die demokratische Mitte hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem sie den Terror der Hamas verurteilt und ihre volle Solidarität mit Israel bekundet hat. Es ist ein klares Zeichen, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf, und ein Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir für ihre Sicherheit einstehen und jüdische Familien keine Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben müssen, wenn sie die Schule besuchen“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen, von den Freien Demokraten beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses infolge der Gräueltaten der Hamas fest. Die Fraktionen von Freien Demokraten, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten für die heutige Sitzung auf FDP-Initiative einen gemeinsamen Antrag (Drs. 20/11662) eingebracht.
Rock hält es über die Solidaritätsbekundung hinaus für besonders wichtig, dass die Landesregierung zum einen mit dem Dialogforum Islam Hessen zusammenkommen und zum anderen einen Gipfel einberufen soll, zu dem alle muslimischen Institutionen, Verbände und Vereine sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen eingeladen werden. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen gemeinsam klarmachen, dass sie das Existenzrecht Israels achten und die Terroraktionen der Hamas durch nichts zu rechtfertigen sind. Auch das sind wir den Jüdinnen und Juden bei uns in Hessen schuldig. Auch auf unseren Straßen darf der Terror keinesfalls verherrlicht werden. Wer Terror verteidigt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein“, erklärt Rock. Er betont darüber hinaus die Bedeutung der Bildung im Kampf gegen Antisemitismus: „Damit Antisemitismus auch an Schulen keinen Platz hat, bedarf es einer konsequenten Strategie, aber auch Fortbildungen des pädagogischen Personals.“
