ROCK: Corona-Maßnahmen müssen nachweislich Wirkung haben
- Landesregierung tritt verzweifelt und hilflos auf
- Lockdown ginge an die Substanz der Wirtschaft
- PR-Termin ist unangebracht
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an den hessischen Regierungschef appelliert: „Volker Bouffier muss darauf drängen, dass zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur Maßnahmen beschlossen werden, die nachweislich Wirkung haben. Wir Freie Demokraten sind bereit, solche Maßnahmen mitzutragen. Ein erneuter Lockdown ginge jedoch an die Substanz unserer Wirtschaft.“
Einige Einschränkungen, über die heute diskutiert werden soll, sehen die Freien Demokraten kritisch. „Das Beherbergungsverbot ist juristisch gescheitert, nun soll es unter anderer Bezeichnung, aber de facto als Beherbergungsverbot XL, wieder eingeführt werden“, kritisiert Rock. „Auch eine erneute Schließung der Gastronomie halten wir nicht für zielführend. Viele Gastronomen haben nach dem Lockdown im Frühjahr investiert und gute Hygienekonzepte ausgearbeitet, um Gäste coronakonform bewirten zu können. Würden Restaurants und Cafés erneut geschlossen, droht eine Pleitewelle“, gibt Rock zu bedenken. Der Hotel- und Gaststättenverband hatte bereits gemahnt, dass ein Drittel der Betriebe nach einem erneuten Lockdown womöglich nicht mehr aufmachen würde.
„Die Landesregierung hatte seit Beginn der Krise Monate Zeit, dazuzulernen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zielführend sind. Stattdessen tritt sie verzweifelt und hilflos auf“, erklärt Rock. Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten darauf, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir heute Mittag einen PR-Termin wahrnehmen wollen: Die Landesregierung betont, die Lage sei ernst, findet dann aber noch Zeit, eine Plakataktion vorzustellen und die Hessinnen und Hessen gebetsmühlenartig zur Besonnenheit zu ermahnen. Das passt nicht zusammen.“
