ROCK: CDU und Grüne versündigen sich an zukünftiger Generation
WIESBADEN – „Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.
Rock verweist auf die zahlreichen Gesprächsangebote und Vorschläge der Opposition, um zu einer tragfähigen Einigung zu kommen. Dabei stand immer im Vordergrund, dass man Hilfen, die zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig sind, natürlich nicht im Wege steht. Genauso klar war aber auch, dass wir nicht bereit sind, einen Blankoscheck für die nächsten vier Jahre zu erteilen. „Dass CDU und Grüne nun durch ein vorgelegtes Gesetz die Rechte des Parlaments in einer Krisenzeit komplett abschaffen, ist ein einmaliger Vorgang und zeigt, wie wenig wert ihnen die Parlamentarische Kultur in diesem Land ist. Es wird auch nach der Sommerpause keine einfache Rückkehr zur bisherigen Kultur geben können. 70 % der Hessen haben sich für eine Schuldenbremse ausgesprochen. Nun machen CDU und Grüne kurzen Prozess mit diesem Votum der Hessinnen und Hessen. Dieser Wortbruch der CDU wiegt schwer und wir werden rechtlich genau prüfen, ob der geplante Schuldenfonds und die Erklärung der Notsituation für vier Jahre in Folge mit der Verfassung vereinbar ist“, macht Rock deutlich.
