ROCK: Boris Rhein muss Hessen aus dem Mittelmaß führen
- Gratulation an den neu gewählten Ministerpräsidenten
- Arbeit muss sofort beginnen
- Wechsel im Justizministerium ist konsequente Entscheidung
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem heute vom Landtag neu gewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein zu seinem neuen Amt gratuliert und ihm viel Glück und Erfolg für seine neue Aufgabe gewünscht, ihn aber gleichzeitig in die Pflicht genommen: „Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch und erfahrener Politiker, von dem wir erwarten, dass er sofort umschaltet und an die Arbeit geht. Er ist nun eben nicht mehr Landtagspräsident und damit der freundliche Repräsentant an der Spitze des Parlaments, sondern aufgefordert, seinen politischen Kurs aufzuzeigen und Hessen aus dem Mittelmaß zu führen, das leider am Ende der Amtszeit von Volker Bouffier steht“, fordert Rock. „Bouffier hat Rhein einige Baustellen hinterlassen, die nicht warten können – von der fehlenden Klimaschutz-Strategie über eine vernachlässigte Wirtschaft bis zu Digitalisierung.“
Zufrieden zeigt sich Rock mit der ersten Kabinettsumbildung, die Rhein angekündigt hat und die von den Freien Demokraten gefordert worden war. „Es ist nur konsequent, dass Eva Kühne-Hörmann nicht länger die Verantwortung für das Justizministerium trägt“, erklärt Rock mit Blick auf die verschleppte Einführung der E-Akte, die große Personalnot in der hessischen Justiz sowie den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die bisherige Ministerin hat ziemlich viele Scherben hinterlassen. Ihr Nachfolger Roman Poseck hat nun die große Aufgabe, sowohl Aufklärungsarbeit zu leisten als auch dafür Sorge zu tragen, dass Hessens Justiz im Bundesvergleich wieder nach oben kommt, als Arbeitgeberin attraktiv wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt.“
