ROCK: Auch die Energiepolitik braucht eine Zeitenwende
- Einseitige Abhängigkeit von Russland ist gefährlich
- Energielieferungen müssen diversifiziert werden
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über steigende Energiepreise zu einer Politik der Zeitenwende auch in der Energiepolitik aufgerufen. „Das bedeutet, die Energieversorgung zu sichern – zum Beispiel durch Diversifizierung von Energielieferungen. Dazu gehört zum Beispiel, Flüssigerdgas aus dem Ausland zu beziehen“, erklärt Rock. „Darüber hinaus müssen wir Russlands Anteil an Öl, Gas und Kohle schnell zurückfahren“, fordert Rock mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, in dessen Folge die Energiepreise nach dem Anstieg aufgrund der Corona-Pandemie weiter gestiegen sind. „Die einseitige Abhängigkeit von Russland als größtem deutschen Energielieferanten ist nicht nur naiv, sondern auch sehr gefährlich.“
Ferner müssten erneuerbare Energiequellen ausgebaut und die Wasserstofftechnologie, für die sich die Freien Demokraten seit langem einsetzen, weiter ausgebaut werden. „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unser Land und unsere Wirtschaft handlungsfähig bleiben, und sicherstellen, dass die unabwendbaren Mehrkosten sozial abgefedert werden. Um den beiden Preisschüben durch Corona und den Ukraine-Krieg –entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits wesentliche Entlastungen beschlossen“, erinnert Rock und nennt als Beispiele unter anderem den Wegfall der EEG-Umlage, den Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld, Azubis und Studierende sowie die erst jüngst beschlossene Energiepauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das ÖPNV-Ticket für neun Euro.
