ROCK: Am Ende der Ära Bouffier ist Hessen nur Mittelmaß
- Durchwachsene Bilanz der zwölfjährigen Amtszeit
- Fortschritt ist unter Volker Bouffier und Schwarz-Grün ausgeblieben
- Ministerpräsident hat einst guten politischen Instinkt verloren
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine durchwachsene Bilanz der Ära von Ministerpräsident Volker Bouffier gezogen, die am Dienstag kommender Woche zu Ende gehen soll. „Volker Bouffier hat intensiv und mitunter emotional für Hessen Politik gemacht und ist auf diese Weise zum beliebten Landesvater geworden. Für seine langjährige Arbeit sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Allerdings hat er inhaltlich kaum Akzente setzen können und das Land kaum geprägt. Es muss nachdenklich stimmen, dass es kein namhaftes Projekt gibt, mit dem man den nach zwölf Jahren im Amt ausscheidenden Ministerpräsidenten in Verbindung bringt“, erklärt Rock und stellt fest: „Am Ende der Ära Bouffier ist Hessen leider nur Mittelmaß!“ Das gelte gleichermaßen zum Beispiel für die Digitalisierung, die von einem in der Staatskanzlei angesiedelten Alibi-Ministerium nur mühsam vorangetrieben werde, wie für die Energiepolitik, in der keine Klimaschutz-Strategie erkennbar sei, und die Wirtschaftspolitik. „Es gibt keine Initiativen, die eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts zum Ziel haben, und die IAA als Leitmesse hat Frankfurt verlassen“, kritisiert Rock. „Volker Bouffier hat Hessen in den vergangenen Jahren hauptsächlich besonnen verwaltet, aber der große Fortschritt ist ausgeblieben.“
Einen Grund für Hessens Fall ins Mittelmaß sieht Rock in der nach der Landtagswahl 2014 geschmiedeten schwarz-grünen Koalition: „Volker Bouffier hat zwei Gesichter – eines vor Schwarz-Grün und eines seit Schwarz-Grün. Nach der erfolgreichen Koalition mit den Freien Demokraten hat sich Volker Bouffier für ein Bündnis mit den Grünen entschieden und damit die politische Kultur verändert, indem er den Kampf der Konservativen gegen die Grünen beendet hat. Gleichzeitig hat er aber seinen eigentlich guten politischen Instinkt verloren und mit Blick auf den Erhalt der nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügenden Koalition sehr viel Rücksicht auf die Grünen genommen. Er ist es, der CDU und Grüne im Hessischen Landtag noch zusammenhält“, stellt Rock fest. „Beispiele für die große Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner sind das überflüssige Corona-Sondervermögen mit Aushebelung der Schuldenbremse und die sehr vorsichtig-ängstliche Corona-Politik. Er ist immer auf der Angstwelle der damaligen Bundeskanzlerin mitgeschwommen und hat nur hasenfüßig Corona-Politik gemacht. Nur leider hat das nicht dazu geführt, dass Hessen bei der Impfquote oder beim Schutz vulnerabler Gruppen besser dasteht. Auch hier gilt leider: nur Mittelmaß.“
Rock weist abschließend auf eine weitere Veränderung Bouffiers hin: „Zuletzt hat der Ministerpräsident nicht mal mehr Interesse am Parlament als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gezeigt. Es ist traurig, wenn er das Parlament nicht mehr als Partner versteht“, sagt Rock und nennt exemplarisch den „Aktionsplan Ukraine“, den die Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen vorgestellt, aber ohne Einbindung der Opposition ausgearbeitet hat. „Volker Bouffier hat in den vergangenen Jahren sichtbar die Kraft verlassen. Dafür, dass er trotz seiner schweren Erkrankung sein Amt weiter ausgeübt hat, gebührt im Respekt. Für das ins Mittelmaß abgerutschte Hessen kommt der Rückzug des Ministerpräsidenten aber zu spät.“
