Residenzpflicht
GREILICH: Schwarzgrüne Koalition brüstet sich mit liberalen Federn – Residenzpflicht bereits seit Anfang 2013 hessenweit aufgehoben
„Offensichtlich haben die Unterhändler von CDU und Grünen gemerkt, dass die Ergebnisse in der Integrationspolitik so dürftig sind, dass sie nun schon auf bereits realisierte Maßnahmen zurückgreifen müssen, und diese als ‚Erfolge‘ ihrer Koalitionsvereinbarung präsentieren wollen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang GREILICH.
Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:
„Die bereits im November 2012 im Kabinett beschlossene und dann im Verordnungswege am 7. Dezember 2012 umgesetzte Ausweitung der Residenzpflicht für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf ganz Hessen erfüllt bereits fast vollumfänglich die nun getroffene Festlegung im neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Auch die Überlegung, mit angrenzenden Bundesländern Vereinbarungen zu treffen, um die Mobilität von Asylbewerbern auch über Ländergrenzen hinweg zu verbessern, ist nicht neu. Die Enquètekommission Migration und Integration hat in ihrem Bericht aus dem Juni 2013 nämlich bereits parteiübergreifend diesen Weg empfohlen.
Offenkundig fällt Schwarz-Grün in dieser Frage nichts weiter ein, als sich mit dem bereits erreichten Konsens zu schmücken und bereits umgesetzte liberale Politik für sich zu vereinnahmen“, so Greilich.