Rentenreform

„Die FDP ist nach wie vor entsetzt darüber, mit welcher Chuzpe CDU und SPD auf Bundesebene die Rentenkassen in nur einer Wahlperiode gezielt plündern. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag von Arbeitnehmern und Unternehmern derzeit künstlich hoch gehalten, der Fachkräftemangel verstärkt und die Agenda 2010 rückabgewickelt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Die Folgen der schwarz-roten Rentenpolitik sind aber nicht nur leere Rentenkassen und steigende Rentenbeiträge, sondern durch den verschärfenden Fachkräftemangel werden Mittelstand und Handwerk zusätzlich erheblich geschädigt. Denn Fakt ist, dass Deutschland bereits heute an einem Mangel an Fachkräften leidet und die Bundesregierung diese Entwicklung in den kommenden Jahren mit ihrer Rentenpolitik auch noch verschlimmert. Die Rente mit 63 ist eine fatale Fehlentscheidung. Durch sie gehen Arbeitskräfte verloren, die in den Betrieben dringend gebraucht werden und durch einen flächendeckenden Mindestlohn schließt die Große Koalition zusätzlich noch Geringqualifizierte vom Arbeitsmarkt aus. Nicht nur der SPD fehlt Wolfgang Clement, der Union fehlt er auch.

Die Kosten werden vom Institut Neue Soziale Marktwirtschaft auf 213 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt. Die enorme Last, die von der Großen Koalition den nachfolgenden Generationen aufgeladen wird, zeigt, wie realitätsfern und ungerecht die Pläne von CDU und SPD sind, da sie offenbar sämtliche Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Deutschland einfach ausblendet. Denn Generationengerechtigkeit a la GroKo bedeutet nichts anderes als eine doppelte Belastung der jungen Generation durch höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau.

Die CDU muss deshalb dringend diesen Irrsinn stoppen und zurückkehren zur einer Rentenpolitik, die generationengerecht ist und Beitragszahler, Handwerk und Mittelstand vor Überbelastung schützt.“