Regionalversammlung Südhessen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Energie, Klima (UEK) der Regionalversammlung Südhessen, die heute früh im Frankfurter Regionalverband tagte, haben die Ausschussvertreter von Rot-Grün beschlossen, dem Zielabweichungsantrag für einen Windpark im FFH-Gebiet auf der Hohen Wurzel zuzustimmen, obwohl die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf angemeldet hatte.
Rot-Grün hat sich damit zugleich für die endgültige Entscheidung in der Regionalversammlung am Freitag, dem 17. Oktober 2014, festgelegt.

Zuvor hatten der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“, Carsten Gödel, und die Vertreterin der ESWE, Frau Dietrich, einander widersprechende Behauptungen aufgestellt, die in der Sitzung nicht aufgelöst werden konnten. Die
FDP-Fraktion hatte deshalb den Wunsch geäußert, die Abstimmung über das Zielabweichungsverfahren bis zur nächsten Ausschusssitzung zu verschieben, um die soeben vorgetragenen Behauptungen und die kurzfristig erhaltenen Unterlagen bis zur nächsten Ausschusssitzung gründlich prüfen zu können.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung Südhessen, René ROCK, kommentierte den Vorgang wie folgt: „Herr Gödel von der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“ hat sehr fundiert begründet, warum nach den vorgeschriebenen Prüfkriterien eine Zielabweichung rechtlich unhaltbar ist.“

Rot-Grün hat die Ablehnung der Verschiebung damit begründet, dass bereits die CDU einmal eine Verschiebung beantragt hatte. Rock lässt diesen Einwand nicht gelten: „Uns wurden heute neue Behauptungen präsentiert, die einander widersprechen, und der Ausschuss war heute nicht in der Lage, diese Widersprüche aufzuklären. Es war bisher immer so, dass jeder Fraktion das Recht zugebilligt wurde, eine Verschiebung zu beantragen, wenn sie noch Beratungsbedarf hat. Rot-Grün hat sich über diese selbstverständliche Praxis hinweggesetzt und dabei alle Sachargumente ignoriert. Rot-Grün will unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Mit seriöser Regionalplanung hat das nichts mehr zu.“