Regionalisierungsmittel

„Dass der grüne Verkehrsminister beim Straßenbau bremst wo er kann ist schon kaum zum aushalten und wohl nur durch grüne Ideologie zu erklären. Was jetzt allerdings im Nahverkehr passiert ist Versagen mit Ansage. Statt sich in Berlin vehement für die Hessischen Interessen stark zu machen, versucht Al-Wazir über die Presse immer wieder den Schwarzen Peter an den Bund zu schieben. Pressemeldungen ersetzen aber keine Verhandlungen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Das Einfrieren der Zuschüsse für den Nahverkehr hat gravierende Folgen für alle Fahrgäste. Dem zuständigen grünen Minister für Wirtschaft und Verkehr ist es offensichtlich nicht gelungen, die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in Berlin durchzusetzen. Ab 2016 droht daher eine deutliche Ausdünnung bei den Nahverkehrszügen und den S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen. Von den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf, dass man Landesmittel zur Finanzierung einsetzen wolle, hört man nichts mehr. Damit sind die Grünen wohl endgültig in der Regierungswirklichkeit angekommen.

Der zuständige grüne hessische Minister Tarek Al-Wazir ergibt sich offensichtlich völlig ohne Gegenwehr der Entscheidung der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel nicht mehr zu erhöhen. Jetzt muss der Ministerpräsident aktiv werden und sich für hessische Interessen in Berlin einsetzen. Offensichtlich reicht das Standing des grünen hessischen Wirtschaftministers in Berlin nicht aus, um hessische Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Seine vollmundigen Ankündigungen zerplatzen nunmehr wie Seifenblasen. Bedauerlich ist dies für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs.“