Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz
MÜLLER: 265 Millionen Euro an Hilfe für betroffene Bürger
Dank des Regionalfonds können wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen für Beeinträchtigungen durch Fluglärm geltend machen, als dies im Fluglärmgesetz festgelegt ist.
„Wir als Liberale möchten damit ganz deutlich zeigen, dass wir die Beschwerden von Kommunen und Privatpersonen aus der Region nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest ernst nehmen. Durch die Einrichtung eines Regionalfonds mit einem Mindestvolumen von 265 Millionen ist eine maßgebliche Unterstützung dieses Personenkreises gewährleistet“, so der verkehrs- und flughafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan MÜLLER.
Müller erklärt weiter:
„Die Gesamtsumme wird anteilig durch das Land (100 Millionen Euro), durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (150 Millionen Euro als zinsvergünstigte Darlehen) und die Fraport AG (15 Millionen Euro) aufgebracht. Hinter dieser finanziellen Kraftanstrengung steckt der Wille, den Menschen in der Region eine flexible Unterstützung bieten zu können.“
„Es steht außer Frage: Das Thema Fluglärmschutz ist uns wichtig! Die Reduzierung der Lärmbelastung am Tag als ein Teil der Maßnahmen des passiven Schallschutzes ist das Wesentliche und für die Betroffenen nach dem Nachtflugverbot ein weiteres zentrales Anliegen. Darüber hinaus arbeiten wir auch intensiv an der Verbesserung des aktiven Schallschutzes. Mit unseren Maßnahmen gehen wir deutlich über die rechtlichen Vorgaben hinaus, die durch das Bundesverwaltungsgericht festgesetzt wurden. Denn unser großes Ziel besteht darin, die Lärmbelästigung zu reduzieren, und wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen auf einem sehr guten Weg sind“, so Müller.