Regierungserklärung

„Ich vermisse eine hinreichende Prioritätensetzung der Landesregierung, die der Aufgabe der Integration so vieler, auch junger, Flüchtlinge angemessen ist“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag heute in der Plenardebatte zur Regierungserklärung des hessischen Sozialministers Grüttner. „Es geht schließlich nicht nur um die Kapazitäten bei der Erstaufnahme, sondern auch um den Wohnraum, der zur Verfügung stehen muss, wenn die Flüchtlinge anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Unsere Kommunen werden, wie auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort, mit allen Herausforderungen der Unterbringung und Integration in einem Regen von Lob stehen gelassen. Ich finde es an dieser Stelle bemerkenswert, dass die Landesregierung nicht einmal bereit ist, den vielen Ehrenamtlichen mit einem Obolus für Sachaufwendungen unter die Arme zu greifen. Auch den enormen Aufgaben, die die Kommunen zu schultern haben, wird durch die Aufstockung der Landespauschale um 15 Prozent in keiner Weise Rechnung getragen. Der Verweis auf die Pflicht des Bundes ist verständlich und nachvollziehbar, nützt den Kommunen aktuell jedoch gar nichts. Sie müssen schon seit Jahren unverhältnismäßig viel aus ihren Haushalten heraus schwitzen und haben immer noch keine Zusage für eine auskömmliche Finanzierung aus Landesmitteln.“

Rock weiter:

„Auch im Hinblick auf die Integration von Jugendlichen macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß. Wir alle wissen nur zu gut, dass Sprache und Bildung als Schlüssel für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft elementar wichtig sind. Umso weniger kann ich nachvollziehen, dass die Landesregierung die Gruppe der über 18-jährigen Jugendlichen nicht am Programm Integration und Ausbildung (InteA) teilnehmen lässt. Hier fällt eine Gruppe junger Menschen durchs Raster, die aufgrund von Krieg und Flucht ihre Schulbildung abbrechen mussten und viel Zeit auf der Flucht verloren haben. „Die vergessene Gruppe“ wird die Gruppe der 18-25-Jährigen auch genannt. In Bayern dürfen sie 2 Jahre lang die Berufsschule besuchen und haben anschließend einen qualifizierten Hauptschulabschluss. Doch in Hessen verweigert man ihnen den Zugang zur Schule und produziert heute sehenden Auges die Hartz IV-Empfänger von morgen. Das ist eine humanitäre und auch volkswirtschaftliche Sünde.“