Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen

• In Hessen nichts Neues
• Regierungserklärung enthält auf 18 Seiten sechs Zeilen Neuigkeiten
• Kritik der Kommunen wird mit keinem Satz aufgegriffen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Finanzministers erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben lange gesucht, um den Neuigkeitswert der 18-seitigen Regierungserklärung zu finden. Heureka! Auf Seite 16 oben haben wir sechs Zeilen gefunden, die wir tatsächlich noch nicht kannten. Der ganze Rest, den Finanzminister Schäfer heute vorgetragen hat, ist ein Best-of seiner Pressestatements und Plenarreden seit Mai 2017. Doch damit ist für niemanden etwas erreicht: in den für die Kommunen entscheidenden Fragen der Hessenkasse und der Gebührenfreiheit der Kindergärten gibt es noch immer keinen Gesetzentwurf. Ganz offensichtlich produziert nach Al-Wazir nun auch der Finanzminister mit seiner „eierlegenden Wollmilchsau“ oder „Vier gewinnt“ lieber schöne Bilder oder Videofilme als seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Mit Politik hat das jedoch nur noch wenig zu tun. Denn keiner der Kritikpunkte der Kommunen wird in der Regierungserklärung auch nur im Ansatz erwähnt.

Nach wie vor sind zahlreiche Fragen, die wir und die Kommunen haben, offen:

• Was ist mit den Plänen zur Fortführung der Gewerbesteuerumlage, die die hessischen Kommunen ab 2020 über 400 Millionen Euro kosten wird?
• Was ist mit der Kritik an der Finanzierung der Hessenkasse aus Mitteln, die der Bund den Kommunen versprochen hat?
• Wie geht man mit der Kritik an der Befrachtung des KFAs durch die Gebührenfreistellung der Kindergärten um?
• Wie gerecht ist eigentlich ein System, das abundante Kommunen mit Kassenkrediten denjenigen gleich stellt, die strukturschwach sind?
• Wie behält man eine faire Balance zwischen den Kommunen, die nun Investitionsmittel bekommen und denen, die durch den Eigenbeitrag zur Hessenkasse nicht investieren können?
• Wie geht man mit dem Eigenbeitrag um, wenn die Konjunktur einbrechen sollte?

Der Finanzminister hat in seiner Regierungserklärung keine einzige dieser drängenden Fragen beantwortet, geschweige denn angesprochen. Es ist einfach nur enttäuschend, wie die Landesregierung hier agiert.

Übrigens: Vier gewinnt ist nicht nur ein beliebtes Strategiespiel, sondern vielleicht auch dem Finanzminister noch als Spruch aus dem Studium bekannt. Von ‚Vier gewinnt‘ ist immer dann die Rede, wenn jemand eine Prüfung mit möglichst geringem Aufwand gerade noch so bestanden hat. Wie es scheint handelt auch die Landesregierung derzeit lieber nach diesem Motto, als die Kommunen und das Parlament endlich über ihre Absichten durch einen Gesetzentwurf in Kenntnis zu setzen.“