Regierungserklärung zu Bund-Länder-Finanzen

• Wir wollten etwas anderes erreichen
• Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers
• Statt Reform der Finanzbeziehungen werden die Streitpunkte durch mehr Geld gelöst
• FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus

Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es ist ein ganz schlechter Tag für Hessen und ein ganz schlechter Tag für Deutschland. Denn seit heute ist klar: das Scheckbuch des Bundes herrscht wieder über das Subsidiaritätsprinzip.

Hessen hat seine Ziele bei der Neuaufstellung des Länderfinanzausgleichs verfehlt. Als die Klage damals vorbereitet wurde, wurden mehr Föderalismus, mehr Eigenverantwortung und eine klare Trennung der Zuständigkeiten angestrebt. Im Ergebnis hat Hessen nun zwar mehr Geld – aber eine Reform kann man diese Art der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht nennen. Als ‚formal grenzwertig‘, ‚indiskutabel‘ und ‚höchst problematisch‘ hat Bundestagspräsident Lammert die Einigung von Bund und Ländern zu ihren Finanzbeziehungen daher zu Recht bezeichnet. Wir teilen diese Kritik und sehen die Aushöhlung des Föderalismus durch die von den Ländern mit dem Bund vereinbarte teilweise Zentralisierung von Aufgaben mit zunehmender Skepsis. Der Preis für die Einigung, die nun umgesetzt wird, ist eindeutig zu hoch. Darüber zu verhandeln, wie man die Digitalisierung der Verwaltung und die Sanierung der maroden Infrastruktur voranbringen kann, macht durchaus Sinn. Wenn aber die einzige Lösung darin besteht, dass die Länder Zuständigkeiten an den Bund übertragen, dann ist das der Weg in die falsche Richtung und ein Rückfall hinter die Föderalismuskommission. Statt Anreize für besseres Wirtschaften, ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Länder und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen, wird schlicht und einfach zu Lasten des Steuerzahlers mehr Geld ins System gepumpt, Aufgaben zentralisiert und neue Doppelstrukturen geschaffen.“

Dr. h. c. Hahn weiter:

„Die Freien Demokraten stehen auch weiterhin für effiziente föderale Strukturen. Wir brauchen mehr Subsidiarität – sowohl in Europa als auch in Deutschland. Wir wollen, dass die Ebene entscheidet, die am nächsten an den Menschen ist. Der Bund ist bei vielen Dingen weit weg und deshalb sicherlich nicht besser bei der Bildungspolitik oder der Steuerverwaltung als das Land.

Die Bund-Länderfinanzbeziehungen sind inzwischen zu einem schlechten Beispiel für die Reformfähigkeit unseres Landes geworden. Insofern ist bereits heute absehbar, dass in naher Zukunft das Thema wieder auf den Tisch kommen wird, wenn die Einnahmen nicht mehr so üppig sprudeln, wie sie das derzeit tun und der Bund seine Scheckbuchpolitik einschränkt, auf die sich die Länder zu verlassen scheinen.“