Regierungserklärung Kriminalitätsprävention

„Selbst unter der relativ tief liegenden Messlatte, die wir an die schwarz-grüne Landesregierung hinsichtlich ihrer Regierungserklärungen nach nunmehr fast 500 Tagen im Amt anlegen, ist die Justizministerin heute noch aufrecht durchgegangen: In Bezug auf die Präventionsarbeit, die nahezu alle Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten durchaus ernst genommen haben und bezüglich derer in Hessen kaum ein Dissens besteht, hat sie nichts wirklich Falsches, aber auch nichts Neues erklärt. Wir begrüßen durchaus, dass die erfolgreichen Programme der Vergangenheit fortgesetzt werden, wie die Häuser des Jugendrechts, das Teen-Court-Programm oder die Arbeit des Landespräventionsrates. Es gibt jedoch auch neue Herausforderungen, wie die Radikalisierung von jungen Muslimen in den Justizvollzugsanstalten, der es entgegenzuwirken gilt. Der Landtag hat als Haushalts-gesetzgeber der Landesregierung zwar hierzu zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt – die Ministerin bleibt jedoch in den letzten Wochen und auch heute die Antwort schuldig, was mit diesem Geld nun konkret passiert. Dabei liegen konkrete Vorschläge zum Ausbau der Gefängnisseelsorge vor, die ein Abrutschen von jungen Männern in salafistische Kreise verhindern könnte. Für eine Regierungserklärung, die per definitionem eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung bezogen auf einen konkreten Anlass sein soll, war das heute schlicht enttäuschend und viel zu dürftig“, so der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Besonders bedauerlich ist, dass die Ministerin am heutigen Tage zu der spannenden Frage der volkswirtschaftlichen Wirkung von Kriminalprävention, die der 20. Deutsche Präventionstag zum Leitthema haben wird, kein Wort verloren hat. Wer die Bedeutung von Prävention für die Gesellschaft umfassend verstehen und politisch durchschauen will, weshalb in Prävention angelegtes Geld gut angelegt ist, der muss auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen. Denn die Folgekosten krimineller Karrieren sind enorm. Obwohl der Präventionstag angeblich der Anlass für die heutige Regierungserklärung gewesen sein soll, hat die Ministerin hierzu rein gar nichts gesagt.“

„Wenn die Landesregierung uns etwas „neues“ in der Rechtspolitik präsentiert, erschöpft sich dies stets in Strafschärfungen – zum Beispiel im Bereich des islamistischen Terrorismus. Dabei kann nicht einmal die Landesregierung ernsthaft der Auffassung sein, dass sich ein Täter davon abhalten ließe in den Dschihad auszureisen, weil ihn dafür härtere Strafen erwarten. Diese Herangehensweise ist ideenlos und komplettiert die enttäuschende Vorstellung der Landesregierung am heutigen Tage.“