Regierungserklärung Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerin Hinz erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Hessische Landesregierung hat in ihrer heutigen Regierungserklärung quasi den Bankrott der Energiepolitik erklärt: Während die Freien Demokraten unter einer sinnvollen Energiewende die Beteiligung aller Energieträger – also Gas, Kohle, Strom, Verkehr, aktive und passive Dämmung – verstehen, hat sich die gesamte Energiewende der Landesregierung bisher bloß auf den Ausbau der Windkraft konzentriert. So hält die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin an ihrem Leuchtturmprojekt fest, bis zu 4.000 neue Windkraftanlagen in den kommenden Jahren in Hessen zu installieren. Wirtschaftliche Vernunft sucht man in den Konzepten zur Klimaschutz- und Energiepolitik der Landesregierung hingegen vergeblich. Wir teilen daher ausdrücklich die Kritik der hessischen Unternehmer an dieser kurzsichtigen Politik: Wir dürfen es nicht zulassen, dass der wirtschaftsfeindliche Kurs der Hessischen Landesregierung dazu führt, dass uns wegen Abwanderungen von Unternehmen wichtige Arbeitsplätze in unserem Land verloren gehen.“

Rock weiter:

„Wir leisten uns aktuell ein ineffizientes, überteuertes System der Ökostromförderung – ein planwirtschaftliches Monstrum. Es wird vom privaten und gewerblichen Stromkunden teuer subventionierter Strom produziert, den niemand braucht, und unwirtschaftliche Standorte – etwa für Windenergie – werden gefördert. Das Tempo des Wachstums Erneuerbarer Energien bedeutet ein volkswirtschaftliches Desaster, solange der Bau der Leitungen nicht nachkommt und es keine Speicherkapazitäten für den zu viel produzierten Öko-Strom gibt. Wir fordern hingegen: Beim Umbau der Energiequellen muss endlich die Vernunft zurückkehren.

Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, kann den Kurs der Landesregierung gutheißen. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, die beiden Deindustrialisierungsminister Hinz und Al-Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Bürger und Unternehmen in Hessen nicht mit einer weiteren Verteuerung der Energiepreise zu belasten.“