Regierungserklärung Energieversorgung

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir sind uns in der hessischen Regierungskoalition einig, dass wir das von der Bundesregierung entschiedene Moratorium zur Untersuchung aller 17 deutschen Kernkraftwerke unter schärferen Sicherheitsbedingungen respektieren. Das Ergebnis warten wir ab. Die FDP ist allerdings davon überzeugt, dass insbesondere auch wegen der zusätzlichen Kriterien die Blöcke Biblis A und Biblis B dauerhaft und rechtssicher stillgelegt bleiben bzw. werden. So hat es auch unser Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Stadtallendorf beschlossen.

Die nukleare Katastrophe in Japan hat meine und unsere Einschätzung von Risiken der Kernenergie sowie die gesellschaftliche Bereitschaft zu deren „Hinnahme“ grundlegend verändert. Dieser gesellschaftlichen Realität stellen wir uns. Wir wollen eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft an der Frage der Atomkraft vermeiden. Ich bin mir bewusst, dass dies zu neuen Herausforderungen führt, die landes-, bundes- und europapolitisch zu meistern sein werden.

Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und ökologische Verträglichkeit bilden auch künftig das Spannungsdreieck, in dem die Interessen von Verbrauchern, Industrie und Umwelt in Einklang gebracht werden müssen. Versorgungssicherheit darf nicht mit wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen oder fehlleitender Subventionspolitik erkauft werden, Preisgünstigkeit nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Rohstoffverbrauch und ökologische Nachhaltigkeit nicht mit der Preisgabe einer sicheren und möglichst kostengünstigen Energieversorgung.

Leistungsstarke Energiespeicher, flächendeckende moderne Transportnetze und intelligente Energiemanagementsysteme, die dafür notwendig sind, lassen sich nicht von heute auf morgen und nicht in einem einzelnen Bundesland schaffen. Viele Weichen sind in Berlin und Brüssel zu stellen. Fossile Energieträger wie Kohle und Gas werden den systematischen Ausbau und die Integration Erneuerbarer Energien vorerst begleiten müssen. Im Interesse des Umweltschutzes gebührt der Vorrang deshalb der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.

Kohlekraft ist gerade, wenn ein Atomausstieg schneller erfolgen soll, eine notwendige und wichtige Energieform. Da sich neue hessische Standorte an Main und Rhein nicht realistisch erschließen lassen, wird die Stromerzeugung aus neuen großen Kohlekraftwerken in Hessen allerdings mittelfristig kein Ausbaupotential haben.

Windkraft zählt zu den wichtigsten regenerativen Energiearten. Windkraftanlagen stoßen aber auch auf Widerstand, den wir ernst nehmen. Trotzdem wird der Windkraft die wichtigste Rolle bei den regenerativen Energien zukommen. Da das Potential in Hessen beschränkt ist, unterstützt das Land Investitionen in Offshore-Windparks.

Biomasse ist in Hessen eine besonders geförderte Energie. Im Bereich der Biomasse sehen wir ein großes Ausbaupotential. Biomasse ist grundlastfähig und deshalb eine wichtige Energieform.

Dem weiteren Ausbau von Wasserkraft werden durch die Vorgaben des Naturschutzes in Hessen enge Grenzen gesetzt. Studien belegen zudem, dass das Ausbaupotential weitgehend ausgeschöpft ist. Wo weitere Verbesserungen möglich sind, wollen wir diese fördern. Wasserkraft kann aber nicht den Schwerpunkt bilden.

Solarenergie ist ein wichtiger Strom- und Wärmelieferer. Ihr großflächiger Einsatz und die Förderung der Anlagen sollten aber unter rationalen und nicht unter ideologischen Gesichtspunkten dort erfolgen, wo dies am effizientesten geschehen kann.

Geothermie ist eine attraktive und zukunftsweisende Energieerzeugungsform. Einige Regionen Hessens bieten hierfür Potentiale. Erste Projekte werden wichtige Erkenntnisse liefern. Kurzfristig sind diese Potentiale noch nicht nennenswert zu erschließen. In Zukunft wird diese Energieart allerdings eine sehr wichtige Rolle spielen.“