Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten

7. September 2010

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“ dokumentieren wir nachfolgend Ausschnitte aus der Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

Thema Bildung:
„Dorothea Henzlers Prinzip, mit ruhiger Hand Schritt für Schritt an die Spitze der Bildungsländer zu gelangen, ist der richtige Weg. Vor allem ihr Prinzip, ohne Ideologie die unterschiedlichen Schulformen im Bestand zu sichern, aber gleichzeitig keine Diskussion über den vermeintlich einzigen Königsweg, wie beispielsweise die Einheitsschule, zu führen, hat sich bewährt.“

Thema Wirtschaft:
„Insgesamt ist die hessische Volkswirtschaft eine der stabilsten und erfolgreichsten in Deutschland. Das, was wir zur Stärkung beitragen konnten, wie beispielsweise das in Deutschland einmalige Landeskonjunkturpaket, haben wir getan. Ansonsten gilt der Grundsatz: Rahmenbedingungen setzen, aber ansonsten die Wirtschaft in Ruhe arbeiten lassen!“

„Rahmenbedingungen sind auch Infrastrukturbedingungen: Dieter Posch treibt den Ausbau der so wichtigen Autobahnen wie A44 und A49 weiter voran. Auch der Flughafen Kassel-Calden nimmt Gestalt an.“

Thema Integration:
„Jörg-Uwe Hahn ist Mr. Integration: unideologisch und zielorientiert organisiert er mit seinem Team ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben auf Grundlage unserer Grundwerte und unseres Grundgesetzes!“

Thema Finanzen:
„Wir werden auch 2010 wieder über 2 Milliarden Euro Steuergelder in den LFA zahlen, die von Hessen erwirtschaftet werden. Plakate wie die der SPD Rheinland-Pfalz mit dem Aufdruck „Liebe Hessen – sie verlassen das Land der gebührenfreien Bildung“ können wir nur als Provokation auffassen. Ich freue mich, wenn wir Ende September unser Gutachten vorstellen und dem rheinland-pfälzischen Motto ‚Wir machen Politik und ihr bezahlt’ endlich ein Ende setzen!“