Regierungserklärung der Justizministerin
- Innenpolitische Regierungserklärung der Justizministerin zählt erfolglose Initiativen auf statt tatsächliches Sicherheitskonzept für Hessen zu skizzieren
- Keine Antworten auf drängende sicherheitspolitische Fragen
- Bessere Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden dringend geboten
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Regierungserklärung der Justizministerin lässt viele Fragen offen: Um unsere freiheitliche Gesellschaft effektiv zu schützen, ist es zweifelsohne geboten, dass sich das Parlament auf der einen Seite mit der Frage befasst, wie in Zeiten einer verstärkten Bedrohungslage die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einem Rechtsstaat gehalten werden kann, und auf der anderen Seite – wie insbesondere durch das Behördenversagen im Fall Amri offenkundig geworden ist – die notwendigen Anpassungen an unserem Sicherheitsapparat vorgenommen werden können. Aber auf ebendiese grundlegenden Fragen gibt die Justizministerin keine Antworten. Stattdessen präsentiert sie ein Potpourri ihrer Initiativen aus den letzten Monaten, die teilweise von sehr fragwürdiger Qualität und überschaubarem Nutzen sind: So waren zuletzt ihre Initiativen zu Bot-Netzen und Fake-News ohne jeden sichtbaren Erfolg hinsichtlich einer tatsächlichen Umsetzung auf Bundesebene versandet. Alles in allem wirkt dies wie der untaugliche Versuch, dem eigenen Innenminister Nachhilfe in Sachen innerer Sicherheit zu geben.“
Weiter erklärte Rentsch:
„Dabei hätte sich die Ministerin durchaus mit einer ganzen Reihe an sehr relevanten Themen, die tatsächlich in ihre Zuständigkeit fallen, befassen können: So wie beispielsweise die Frage, wie wir die Finanzierung von radikalen Kräften aus dem Ausland unterbinden können; wie wir eine Situation schaffen, dass die Gerichte und auch die Ermittlungsbehörden den massiven Herausforderungen durch die nach ihren Angaben über 1.000 Staatsschutzverfahren gegen Terrorverdächtige gerecht werden können und nicht – wie bereits im vergangenen Jahr geschehen – Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil die Staatsschutzsenate der Gerichte überlastet sind. Und wie wir es schaffen, dass die Anti-Terror-Verordnung der EU in Hessen nicht nur ungenügend umgesetzt wird, wie wir gerade zu unserer Überraschung auf unsere Nachfrage durch die Landesregierung mitgeteilt bekommen haben. Dies wären einige wenige Themen, die die Justizministerin in ihrer Zuständigkeit in Hessen ganz konkret und nicht abstrakt durch wohlklingende Vorschläge im Bundesrat hätte ansprechen und abarbeiten müssen, um den effektiven Rechtsstaat zu gewährleisten und zu verteidigen.
Und wenn sich die Justizministerin schon berufen fühlt, heute Innenpolitik zu präsentieren, dann hätten auch wir Freie Demokraten einige Vorschläge: Die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und die Strukturen müssen dringend verbessert werden. Wir brauchen bundesweit gemeinsame Regeln für die Arbeit der Verfassungsschutzämter. Zudem müssen die sicheren Herkunftsstaaten endlich um die Maghreb-Staaten ausgeweitet werden – eine Initiative, die diese Landesregierung im Bundesrat seit Monaten blockiert. Eine Einreise in unser Land darf nur möglich sein, wenn die Identität geklärt, mindestens aber eine zweifelsfreie Registrierung gesichert ist, um das Leben und den Bezug von Leistungen unter 14 Alias-Identitäten wie im Fall Amri zu verhindern. Heute hat die Justizministerin jedenfalls das Thema völlig verfehlt.“