Regierungserklärung

11.12.2012

GREILICH: Bei CDU und FDP sorgen Menschen für die Sicherheit, nicht virtuelle, grün angemalte Pappkameraden aus der Fantasy-Werkstatt der Opposition!

„Noch nie war Hessen so sicher wie heute. Denn der schwarz-gelben Koalition ist es gelungen, mit intelligenten Konzepten und zukunftsorientierten Investitionen den Bereich der Inneren Sicherheit bestmöglich aufzustellen. Objektive Zahlen belegen deutlich unsere Erfolge: Wir haben heute mehr Polizisten und eine höhere Aufklärungsquote als jemals zuvor in der Geschichte des Landes“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher ist, erklärte weiter:

„Während Rot-Grün seinerzeit nur Papierpolizisten im Stellenplan vorzuweisen hatte, haben CDU und FDP dafür gesorgt, dass die Menschen auch Beamtinnen und Beamte auf den Straßen Hessens sehen und sich sicher fühlen können. So hatte Rot-Grün 1999 im Stellenplan 14.500 Stellen für den Polizeidienst ausgewiesen, von denen jedoch nur rund 12.750 mit realen Bediensteten besetzt waren. Daraus ergibt sich, dass ca. 1.750 Beamtinnen und Beamte – das entspricht beinahe einem Polizeipräsidium, wenn man die Verwaltungsmitarbeiter dazurechnet – unter rot-grün nur auf dem Papier existiert haben. Demgegenüber weisen wir 13.883 Stellen im Haushalt 2012 aus, die jedoch auch mit 13.764 Beamtinnen und Beamten tatsächlich besetzt sind. Mehr als tausend Beamtinnen und Beamte mehr als bei rot-grün bei lediglich 119 zum Stichtag unbesetzten Stellen über ganz Hessen verteilt, sprechen eine gänzlich andere Sprache. Bei CDU und FDP sorgen Menschen für die Sicherheit, nicht virtuelle, grün angemalte Pappkameraden aus der Fantasy-Werkstatt der Opposition!“

Zudem sei unter schwarz-gelb die Arbeit der Polizei wieder stärker auf die Kernbereiche polizeilicher Tätigkeit fokussiert. „Wir entlasten den Polizeivollzugsdienst konsequent von Routineverwaltungsaufgaben und sorgen dafür, dass die Beamtinnen und Beamten wieder in die Lage versetzt werden, die eigentliche hoheitliche Arbeit zu leisten, für die Polizistinnen und Polizisten beim Dienst am Bürger gebraucht werden. Daneben setzen wir in gleicher Weise auf Prävention und Aufklärung der Bevölkerung und schaffen so die Voraussetzungen, dass Kriminelle gegenüber wachsamen Bürgern immer weniger Erfolgschancen haben. Dies wird durch die generell rückläufige Kriminalstatistik belegt, wobei wir jedoch die besonderen Problemfelder nicht außer Acht lassen, und dort durch entsprechende Prävention, aber auch personell innerhalb der Polizeistruktur flexibel reagieren.“

„Hierzu schaffen wir nicht nur die materiellen Voraussetzungen, indem wir die Ausrüstung der hessischen Polizeibehörden kontinuierlich modernisieren und ergänzen, sondern den Vollzugsbeamtinnen und –beamten gehen hessenweit etwa 2.000 Wachpolizistinnen und Wachpolizisten bei Routinetätigkeiten und im alltäglichen Einsatz auf der Straße helfend zur Hand und sorgen so für mehr Sicherheit in Hessen. Die Ausrüstung von Polizei-, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit dem neuen Digitalfunk wird trotz der Verzögerungen unter Einhaltung der ursprünglichen Kosten im Verlauf des kommenden Doppelhaushalts umgesetzt werden“, so Greilich.

„Im Doppelhaushalt 2013/14 stellen wir auch die Weichen dafür, dass im Bereich von Polizei, Verfassungsschutz und der Landesfeuerwehrschule keine Stelle zulasten der Sicherheit in Hessen gestrichen wird. Im Gegenteil gewährleisten wir durch entsprechende Haushaltsanträge eine höhere Attraktivität des Polizeidienstes! Auch gegenüber Extremisten jeglicher Ausrichtung ist Hessen gut aufgestellt und wir sorgen dafür, dass nicht Ideologie, sondern der effektive Schutz unserer Demokratie im Vordergrund steht. Alle Versuche der Opposition, Hessen im Bereich der Inneren Sicherheit schlechtzureden, waren entlarvend für die konzeptionell schwache Opposition. Deshalb ist es für die Innere Sicherheit in Hessen von ganz grundlegender Bedeutung, dass in diesem Land CDU und FDP Regierungsverantwortung tragen, und auch in Zukunft tragen werden“, erklärte Greilich.