Regierungserklärung

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier mit dem Titel „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Nach fünf erfolgreichen Jahren in Regierungsverantwortung hinterlässt die FDP das Land Hessen in einem sehr guten Zustand: Die hessische Wirtschaft boomt, eine Rekord-Lehrerquote von 105 Prozent an den hessischen Schulen wurde erreicht, die Schuldenbremse mit breiter Zustimmung der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Verfassung aufgenommen und das Land ist dank einer soliden Haushaltspolitik finanziell gut aufgestellt. Genau dies sind die landespolitischen Meilensteine, an denen wir die Arbeit der neuen Landesregierung messen werden. Wir bedauern es sehr, dass der ambitionslose Koalitionsvertrag sowie die eher ideenlose Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier ernste Zweifel daran wecken, dass die neue Regierung dazu fähig sein wird, diesen erfolgreichen Kurs in den kommenden Jahren fortzusetzen. Denn statt „verlässlich“ zu gestalten scheint neue Koalition bloß zu verwalten. Dynamik sieht anders aus!“

Weiter erklärte Rentsch:

Prinzipiell lässt sich nichts dagegen einwenden, dass die neue Landesregierung in zahlreichen Politikfeldern einen Gipfel, eine Kommission oder einen Runden Tisch einberufen möchte. Doch auch wenn wir uns diesen Vorhaben der „Stuhlkreis-Koalition“ nicht verschließen werden, fordern wir andererseits die gleiche Bereitschaft ein, sich seitens der Regierung auch an Initiativen zu beteiligen, die wir in unserer neuen Rolle als Oppositionsfraktion antoßen werden. Bei aller gezeigten „Verliebtheit“ der neuen Koalitionspartner füreinander lässt sich jedoch bereits erkennen, dass diese Regierung eine besondere und neue Form der Transparenz zeigt: So fechten CDU und Grüne in unterschiedlichen Zeitungsinterviews offen um den Kurs der Landespolitik in wichtigen Fragen wie dem Ausbau Erneuerbarer Energien, der Zukunft des Frankfurter Flughafens oder zuletzt einem möglichen Zwischenlager in Biblis. Wer offensichtlich in diesen wichtigen Bereichen um die Deutungshoheit des Koalitionsvertrags streitet, der gestaltet eben nicht „verlässlich“, sondern lässt die Bürger über die Zukunft des Landes weitestgehend im Unklaren.

In unserer neuen Rolle als Oppositionspartei sehen wir es nun als unsere Aufgabe an, der Regierung genau auf die Finger zu schauen, ob sie nun erreichte Fortschritte nun wieder zurückdreht und welchen Kurs sie insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Arbeit und Bürgerrechte einschlägt. Denn wir verstehen uns als Stimme der gesellschaftlichen Freiheit und der marktwirtschaftlichen Vernunft. So war es für uns beispielsweise sehr verwunderlich, dass der Bereich Wirtschaft und Verkehr im aktuellen schwarz-grünen Koalitionsvertrag deutlich an Bedeutung verloren hat und viele Politikfelder nunmehr vom Umweltbereich dominiert werden. Wir werden daher auch als Korrektiv von schwarz-grün auftreten und mit unseren liberalen Ansätzen funktionierende Gegenentwürfe präsentieren.“