Regierungserklärung

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Bildungspolitik erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Bestenfalls lässt sich die Bildungspolitik der schwarz-grünen Koalition sowie der entsprechende Abschnitt im Koalitionsvertrag mit einem „Weiter so“ charakterisieren – allerdings ein „Weiter so“ mit höchstens halber Kraft und nahezu ohne eigene Akzente. An dieser Stelle sollte klar festgehalten werden: Wir begrüßen natürlich die Fortführung des von uns realisierten Sozialindexes, der Unterstützungsmaßnahmen und die Realisierung des inklusiven Schulsystems. Doch die neue Landesregierung vermittelt den Eindruck, dass sie mit Ausnahme einiger weniger Nebelkerzen und Blendgranaten über keine eigenen zukunftsweisenden Konzepte in der Bildungspolitik verfügt, von denen die hessischen Schülerinnen und Schüler profitieren werden. Entsprechend feiert sich die Koalition nun für Maßstäbe, die wir in der Bildungspolitik während unserer Regierungsverantwortung gesetzt haben. Es ist mehr als bedauerlich, dass wichtige Themen wie die Qualitätsoffensive an Hessens Schulen vollkommen von der politischen Agenda verschwunden sind. Die hessische Landesregierung darf sich nicht auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen und das Nichtstun durch die Aneinanderreihung von Gipfeltreffen kaschieren. Denn Hessen braucht mehr als eine Politik der eingeschlafenen Hand, auch und gerade in der Schulpolitik!“

Weiter erklärte Greilich:

„Die wichtigste Erkenntnis aus der Regierungserklärung des Kultusministers zum Schuljahresbeginn besteht in der Feststellung, dass die Schulen unseres Landes und somit die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer vom eingeschlagenen Weg der letzten Legislaturperiode profitieren. Es wurden die richtigen Weichen gestellt und davon zehrt nun die jetzige Regierung. Die Prioritäten der liberalen Bildungsministerinnen waren richtig. Es hat sich gelohnt, für die 105%ige Lehrerversorgung, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im inklusiven Schulsystem, die Etablierung des Sozialindexes, den Ausbau der Ganztagsschulen auch unter Einbeziehung der Grundschulen, die Beschulung von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die Einführung des Islamischen Religionsunterricht sowie die Wahlfreiheit der Eltern und der Schülerinnen und Schüler zu streiten – im Parlament, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch mit einigen rückwärtsgewandten Personen in den Reihen unseres damaligen Koalitionspartners.

Die schwarz-grüne Koalition ist bereits mit ihrem ersten größeren bildungspolitischen Projekt krachend gescheitert: So hat die Rückkehroption für laufende Jahrgänge zu G9 Unfrieden, Verwirrung, Frustration, ein vielerorts vergiftetes Schulklima und enttäuschte Hoffnungen bedingt. Dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass CDU und Grüne mit ihren Ankündigungen hohe Erwartungen geweckt haben, die sie nicht einmal im Ansatz erfüllen konnten. Denn das Bekenntnis zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 war nicht gleichbedeutend mit dem Rückkehrrecht der jetzigen 5. bis 7. Jahrgangsstufen, auch wenn Sie es den Menschen zunächst weismachen wollten und dann von der Lebenswirklichkeit – dem verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz – eingeholt wurden.

Als Sozialisationsinstanz steht die Schule nicht im luftleeren Raum, wenn es um die Vermittlung von Freiheit, Toleranz, Demokratie und Verständnis geht. Dementsprechend gilt es die Werte, die wir vermitteln wollen auch zu leben und zu verteidigen. Die FDP-Fraktion ist daher der Überzeugung, dass gerade auch an den Schulen aktives Handeln unserer wehrhaften Demokratie gefordert ist. Die Landesregierung darf es nicht zulassen, dass weiterhin an unseren Schulen Schüler radikalisiert werden und schlimmstenfalls, wie schon mehrfach geschehen, vom Schulhof in den angeblichen Dschihad ziehen.“