Regierungserklärung
- Landesregierung benutzt Regierungserklärung einmal mehr für PR-Arbeit
- Energiewende, Forstwirtschaft und Verkehrspolitik zeigen, dass Schwarz-Grün weder ökologisch noch ökonomisch handelt
- Vernünftige, marktwirtschaftliche und nachhaltige Politik erfordert neues Denken nicht alte Rezepte
„Vernünftige Politik setzt auf ökonomische Stärke und ökologische Nachhaltigkeit. Das ist das Ziel aller politischen Kräfte. Die Landesregierung tut mit ihrer Überschrift so, als habe sie allein diese Politik erfunden. Dabei ist die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie nicht mehr als eine Überschrift, um CDU und Grüne zu vereinen, damit Volker Bouffier Ministerpräsident bleiben konnte“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke KNELL.
Knell weiter:
„In vielen Bereichen hat Schwarz-Grün eben gerade nicht nach ihrem Leitsatz gehandelt. Gerade bei der Energiewende oder der Verkehrspolitik ist nicht nur oft die Ökonomie, sondern auch die Ökologie unter die Räder gekommen. Windräder im Wald und Stillstand beim Bau von Ortsumgehungen zeigen, dass die Grünen unter dem angeblich neuen Politikansatz ihre uralten Rezepte verstehen. Neu ist dabei nur, dass die Überschrift es offenbar möglich macht, dass die CDU diese Grünen Ideologien munter mit betreibt.
Vor allem in der Forstpolitik zeigt sich, dass die Landesregierung ihren eigenen Ansatz vollkommen aus den Augen verloren hat. Finanziell verliert HessenForst jedes Jahr Millionen durch die Zertifizierung des Staatswaldes mit dem FSC-Siegel, das auch ökologisch keinen Nutzen bringt. Hier ist die Landesregierung an ihrem eigenen Anspruch gescheitert und hat Ideologie über die ökonomische und ökologische Vernunft gesetzt.
Wir Freie Demokraten stehen für eine nachhaltige, marktwirtschaftliche und vernünftige Politik. Wir hinterfragen Ideen auf ihre Sinnhaftigkeit und halten nicht an alten Zöpfen fest, die längst überholt sind. Wir wollen eine ausgewogene Agrarpolitik, die nicht einseitig eine Produktionsform übervorteilt. Wir wollen eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Forstpolitik, die auf die Praktiker bei HessenForst hört. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik, die nicht vergisst, dass Wind und Sonne unseren Strom nicht sichern können und Windkraft im Wald den eigenen ökologischen Ansprüchen zu wider läuft. Und wir wollen eine Verkehrspolitik, die für den ländlichen Raum und die Ballungsräume Chancen bietet und nicht nur einseitig ausgerichtet ist.“
