Reform der Straßenverkehrsverwaltung
MÜLLER: Landesregierung setzt auf zukunftsfähige Straßenverkehrsverwaltung
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) strategisch neu ausgerichtet und in ihrer Selbstständigkeit gestärkt.“
Weiter erklärte Müller:
„Die HSVV hat sich als starker und kompetenter Partner etabliert. Ihre hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zur Wirtschaftskraft Hessens bei. Um Mobilität in Hessen nachhaltig zu sichern, muss Infrastruktur geplant, gebaut, erhalten und intelligent genutzt werden. Die jetzige Reform schafft die Grundlage, dass die HSVV auch künftig diesen Anforderungen gewachsen ist. Sie ist ein guter und richtiger Weg, die HSVV als Mobilitätsdienstleister zu erhalten.
Wir bleiben mit den Ämtern in der Fläche und schaffen es, durch die Einführung des Spartensystems 300 Stellen einzusparen. Das ist intelligentes Sparen auf der Verwaltungsseite, ohne dass wir Leistungen für den Bürger streichen müssen.
In der Anhörung wurde außerdem der Wunsch der Arbeitnehmervertreter geäußert, von der üblichen Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre abzusehen. Somit besteht Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSVV. Diesem berechtigten Vorschlag haben wir mit unserem Änderungsantrag entsprochen, weil wir dies für ein wichtiges Signal an die Belegschaft der HSVV halten. Wir wollen diese Reform gemeinsam mit den motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der HSVV auf den Weg bringen.“