Rechtssicherheit am Flughafen Frankfurt
Rentsch: Wir stehen anders als die SPD zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
„Im Gegensatz zur SPD stehen wir zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieser ist für die Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Bundeslandes unabdingbar. Eine Schließung der neuen Landebahn Nordwest ist daher mit der FDP-Fraktion nicht zu machen.“
In der heutigen Landtagsdebatte zum Setzpunkt der FDP sagte Rentsch weiter:
„Der Frankfurter Flughafen ist der wichtigste Verkehrsflughafen Deutschlands und mit seinen fast 73.000 Mitarbeitern außerdem der größte Arbeitgeber Deutschlands. Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die diesen Motor der Wirtschaftskraft im Rhein-Main-Gebiet gefährdet oder zu einem Provinzflughafen degradieren würde.
Noch im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung mit Jürgen Trittin als Umweltminister ein umfangreiches Flughafenkonzept vorgelegt, das die Länder auffordert, „die notwendigen Maßnahmen gemäß dem Flughafen-Kapazitätsplan der Verkehrsministerkonferenz zu ergreifen und die Flugplätze in ihrem Verantwortungsbereich zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen anzuhalten.“ Hessen ist dieser Aufforderung nachgekommen, um die in dem Konzept beschriebenen Beschäftigungseffekte und Wachstumsimpulse für Hessen und Deutschland zu sichern und langfristige Planungssicherheit herzustellen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten daran, Verbesserungen für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu erreichen. Die Opposition hingegen stellt nur populistische Forderungen auf, die rechtlich nicht durchsetzbar sind und den Menschen nicht weiter helfen. Die Grünen wollen als bekennende Gegner des Frankfurter Flughafens insgesamt die neue Landebahn wieder schließen. Die SPD versucht mit ihrem Vorsitzenden durch Frühstücks-Homestorys vorgezogenen Wahlkampf zu machen und schürt dafür munter weiter Ängste in der Bevölkerung. Dabei verschweigen die Sozialdemokraten, dass auch sie für den Ausbau des Flughafens gestimmt haben. Heute wollen sie davon nichts mehr wissen.
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiterhin zum Flughafen und den 73.000 Mitarbeitern dort sowie die damit verbundene Wirtschaftskraft für Hessen und den Wohlstand steht. Die Grünen haben ausreichend dokumentiert, was ihr Ziel ist. Sie sind völlige Gegner des Frankfurter Flughafens und damit Gegner der dortigen Arbeitsplätze. Die Grünen fordern sogar „Null-Wachstum“ des Flughafens wie der gesamten Wirtschaft, was nichts anderes heißt, dass sie Stagnation und Rezession fordern. Das gefährdet die Wirtschaftskraft und den Wohlstand unseres ganzen Bundeslandes.“