Rechtspolitik
MÜLLER: Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz sorgt für mehr Effizienz
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame IT-Stelle schaffen wir die Voraussetzungen für die auch weiterhin effiziente Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz im Zeitalter der Informationstechnologie
Weiter sagte Müller:
„Die Zusammenlegung der bisher für jeden Teilbereich der hessischen Justiz in Verantwortung des OLG Frankfurt angesiedelten IT-Strukturen in einer neuen Oberbehörde sorgt für eine weitere Konsolidierung und Straffung der Strukturen. Bislang mehrfach vorgehaltene organisatorische Kapazitäten werden im Rahmen der neuen Struktur künftig effizienter verwendet werden können. Projekte, wie z.B. die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, werden durch eine zentrale Datenverarbeitungsinfrastruktur überhaupt erst sinnvoll möglich.“
Die Landesregierung schaffe erneut durch vorausschauende Strukturentscheidungen die maßgeblichen Voraussetzungen dafür, dass auch in der Zukunft weiterhin klug und verantwortungsbewusst mit den knappen vorhandenen Ressourcen gewirtschaftet werde. Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit seien aus Sicht der FDP-Fraktion überzeugend im Rahmen einer Anhörung ausgeräumt worden. „Die zu erwartenden Vereinfachungen durch die nunmehr einheitliche Struktur der IT-Verwaltung für die Justiz, gewährleistet Sicherheit und Unabhängigkeit der richterlichen Arbeit. Zudem werden sich die geringen Mehrkosten bald amortisiert haben“, erklärte Müller.