Rechtsextremismus

Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, erklärte weiter: „Die erschütternden Gewalttaten einer rechtsextremen Terrorzelle aus Sachsen, die quer durch die Republik Morde über den Verlauf von Jahren hinweg verübt haben, machen betroffen. Die Taten sind weitere Mahnung für uns, rechtsextremistischen Gewalttätern auch künftig entschlossen entgegenzutreten. Dabei ist vor allem die Frage, wie gewaltbereite Extremisten wirksam daran gehindert werden können, ihre kruden Vorstellungen, einer Rechtfertigung von Gewalt und Mord an unschuldigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, in die Tat umzusetzen. An einer umfassenden Aufklärung und der weiteren Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit führt dabei kein Weg vorbei.“

Forderungen nach einer Abschaffung der sogenannten „Extremismusklausel“ erteilte Greilich jedoch eine Absage: „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Kampf gegen Rechts nach Meinung der SPD vor allem ohne das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auskommen soll. Auch die offenkundige Auffassung der SPD, dass Links- und Rechtsextremismus nicht auf einer Ebene behandelt werden dürften, befremdet. Linksextremismus wird nicht dadurch salonfähig, dass er sich auch in besonderer Weise gegen rechts wendet. Die Gesellschaft hat keinerlei Interesse daran, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und tut gut daran, das Bekenntnis zur Demokratie und unseren Gesetzen in den Vordergrund zu stellen.
Jede Relativierung von Gewalt ist falsch, gleich ob sie von rechts oder von links unsere demokratischen Werte und Prinzipien angreift!“

Die Strategien, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen bislang bereits sehr erfolgreich zum Einsatz gekommen seien, würden weiterhin konsequent eingesetzt. Greilich betonte: „Diese Landesregierung hat das Problem bereits frühzeitig erkannt und handelt entschlossen. Das gilt sowohl hinsichtlich der Verfolgung ideologischer Gewalttäter wie auch bei der Präventionsarbeit und umfassenden Ausstiegsangeboten wie IKARUS oder zahlreichen weiteren erfolgreichen Projekten gegen Rechtsextremismus. Diese Arbeit gilt es, weiter gemeinsam mit allen Beteiligten, die sich auf dem festen Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unserer Gesellschaft bekennen, fortzusetzen.“