Rechnungshofbericht 2013

Anlässlich des Berichts des Hessischen Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Der Präsident des Landesrechnungshofes Dr. Wallmann hat sich heute grundsätzlich zufrieden damit gezeigt, wie die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Verbesserung der Staatsfinanzen Hessens umgesetzt hat. Wir erwarten auch von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie ebenfalls die Bemerkungen als Mahnung versteht, ihr Handeln danach ausrichtet und den begonnenen Kurs konsequent fortsetzt. Denn längst sind nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft. So gehört zu einer ehrlichen Bewertung der Finanzpolitik von Union und Grünen, dass noch erheblicher Nachholbedarf bei den Einsparbemühungen im strukturellen Bereich besteht. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, sind diese jedoch dringend erforderlich.“

Weiter erklärte Hahn:

„Wir teilen weiterhin ausdrücklich die Auffassung des Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Wallmann, dass unbedingt vorrangig alle Einsparpotentiale genutzt werden sollten, statt die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir haben mit dem guten Haushaltsabschluss 2013 bewiesen, dass dies durch maßvolles Haushalten und einen strikten Sparwillen möglich ist. Wir appellieren nun an CDU und Grüne, diesen Weg im Sinne der Generationengerechtigkeit auch in Zukunft weiterzugehen.“