Rechnungshof zur Informationskampagne der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse

11. Februar 2011

Leif Blum: Informationskampagne der FDP-Fraktion ist rechtmäßig, zulässig und notwendig

„Der Landesrechnungshof hat uns heute schriftlich bestätigt, dass gegen die von uns geplante Informationskampagne zur Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, insbesondere das Großflächenplakat, keine Bedenken oder Einwände bestehen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

So schreibt der Landesrechnungshof in seiner heutigen Pressemitteilung mit der Überschrift ‚Anfrage der FDP-Fraktion zur Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Schuldenbremse‘: „Die Thematik zur Aufnahme einer ‚Schuldenbremse‘ in die Hessische Verfassung wurde im Hessischen Landtag behandelt. Sie betrifft ein landespolitisches Thema. Damit einhergehende Willensbekundungen und im Zusammenhang stehende Ausgaben der Fraktion sind grundsätzlich statthaft. (…) Der von Ihnen nachgereichte Plakatentwurf entspricht meines Erachtens den Anforderungen in formeller und sachlicher Hinsicht.“

Dazu erklärte Blum:
„Daran hatten wir keine Zweifel, da wir, wie in diesen Fällen üblich, den Landesrechnungshof frühzeitig, d.h. im vergangenen Jahr, mit der Frage der Zulässigkeit einer Fraktionskampagne zur Schuldenbremse befasst haben. Uns ist wichtig, dass das große Ziel der Verankerung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung wieder in den Mittelpunkt der Debatte gestellt wird. Daran sollten jetzt alle Fraktionen gemeinsam arbeiten.

Der Flyer der FDP-Landtagsfraktion zum Thema ‚Kumulieren und Panaschieren‘ ist im Jahre 2001 und 2006 im Rahmen der Prüfung des Landesrechnungshofs nicht beanstandet worden. Aufgrund der Tatsache, dass es immer noch Fragen der Bürger zum Wahlrecht auf kommunaler Ebene gibt, haben wir den Flyer wieder aufgelegt. Trotzdem sind wir durch die aktuelle öffentliche Diskussion zusätzlich sensibilisiert und werden, wie in anderen Fällen auch, penibel darauf achten, dass dieser Flyer nur im Rahmen der Fraktionsarbeit verwendet wird.“