Rechnungshof – Kommunalbericht 2013

27. November 2013

Noll: Dringender Handlungsbedarf bei kommunaler Haushaltskonsolidierung

„Der Rechnungshof hat heute in der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2013 die Kritik und die Forderungen der FDP zur Lage der Kommunalfinanzen geteilt. So verfügen die hessischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen der anderen Flächenstaaten über ausgesprochen hohe Einnahmen. Mit diesen Einnahmen könnten die Kommunen in nahezu allen anderen Flächenländern ihre Ausgaben decken. Das große Problem der hessischen Kommunen liegt in den höchsten Ausgaben aller Bundesländer“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Die FDP-Fraktion wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass sich die hessischen Kommunen sehr hohe Standards in fast allen Aufgabenbereichen leisten. Dies gilt insbesondere für die Personal- und Sozialausgaben. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass der Schuldenstand radikal ausgebaut wird, so dass gegenwärtige öffentliche Leistungen im Grunde nur noch auf Kosten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Der Bürger hat jedoch ein Recht auf einen sorgsamen Umgang mit seinem Geld. Es bedarf daher dringend sowohl einer Aufgabenkritik als auch einer strengen Ausgabendisziplin vor Ort. Nur wenn jetzt kräftig auf die Ausgabenbremse getreten wird, lassen sich langfristig wieder nachhaltige Haushalte aufstellen.

Auch auf nicht kostendeckende Gebühren und niedrige Realsteuerhebesätze in Relation zu den hohen Ausgaben weist die FDP die Kommunen schon lange hin. Die fehlende Transparenz und mangelnden Informationen aufgrund fehlender Jahresabschlüsse sind nicht mehr länger hinnehmbar. Eine Kommune, die keinen Überblick über die derzeitige finanzielle Situation hat, tappt nachweislich im Dunkeln. Dabei ist die gegenwärtige tickende Zeitbombe durch die Zinsrisiken – aber auch durch die Anforderungen von Basel III – bei vielen Verantwortlichen noch gar nicht realisiert worden.

Positiv hebt der Rechnungshof noch einmal hervor, dass durch den Schutzschirm ein Umdenken in den betroffenen Kommunen stattgefunden hat. Daher fordert die FDP auch bereits seit langem, die Regeln für die Schutzschirmkommunen endlich konsequent auf alle anderen Kommunen auszuweiten. Dazu gehört für uns auch, dass die Kommunalaufsicht weg von den Landkreisen und hin zu den Regierungspräsidien oder den Ministerien verlagert werden muss.

Die FDP-Fraktion wird die Lage der Kommunalfinanzen weiterhin konstruktiv begleiten. Dazu gehört die Einforderung zur Haushaltskonsolidierung vor Ort. Des Weiteren wird die Reform des Föderalismus ein sehr wichtiger Baustein für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen darstellen. In Hessen brauchen wir einen kommunalen Finanzausgleich, der die einzelnen Regionen optimal fördert. Im Bund werden wir die innovationslose Leere der Großkoalitionäre durch die Forderung nach mehr Subsidiarität und Finanzautonomie füllen.“