Rechnungshof

„Wir Liberale teilen die Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung bedeutet und unterstützen deshalb nachdrücklich die Aufforderung des Rechnungshofspräsidenten Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser an die Kommunen zu wirtschaften wie eine verantwortungsvolle Privatperson“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander NOLL.

Noll weiter:
„Strukturelle Defizite in den Kommunalhaushalten sind dadurch entstanden, dass Jahrzehnte über die Verhältnisse gelebt worden ist. Deswegen müssen die Kommunen vor allem an der Ausgabenschraube drehen und gegebenenfalls auch die Stellschraube der Einnahmen nutzen. Insbesondere zum Ausgabeverhalten hat der Rechnungshof zahlreiche konkrete Beispiele genannt. Der liberale Slogan ‚Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht‘ kann und muss deshalb auch uneingeschränkt für die Kommunen gelten.“