Räumung IvI
MICK: Gerichtsentscheidungen sind von allen zu akzeptieren! Es ist ein unerhörter Vorgang, dass der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Feldmann offensichtlich versucht hat, die rechtmäßige Räumung des „IvI“ zu verhindern.
„Dieser Versuch der Einflussnahme auf Gerichtsbeschlüsse und auch auf polizeiliches Handeln stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Arbeit der Vollstreckungsbehörden dar. Wir weisen deutlich daraufhin, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat einen erheblichen Schaden nehmen kann, wenn eine gerichtlich vollstreckbare Beendigung einer Hausbesetzung durch politische Verantwortungsträger bewusst behindert wird“, erklärte der Frankfurter FDP-Abgeordnete, Hans-Christian MICK.
Laut Zeitungsberichten soll Oberbürgermeister Feldmann in Telefonanrufen sowohl den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums der Stadt Frankfurt, den zuständigen Gerichtsvollzieher als auch den Eigentümer des Gebäudes zum Unterlassen der Räumung aufgefordert haben, obwohl bereits mehrere Hundertschaften der Polizei zur Räumung des teilweise von Linksautonomen besetzten Gebäudes angefordert waren. „In einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es Konflikte. Das ist ganz natürlich. Aber es gilt der Grundkonsens: Abschließend sind die Gerichte für die Konfliktlösung zuständig, deren Entscheidungen unbedingt zu respektieren sind. Wenn einzelne Gruppen aber meinen, dass für sie dieser Grundkonsens nicht gilt, dann ist das eine Abkehr von demokratischen Spielregeln. Wir müssen hier den Anfängen wehren, denn wenn ein solches Verhalten zur Regel wird, landen wir beim Faustrecht. Das muss auch ein Oberbürgermeister respektieren“, so Mick.