Radikalismusbekämpfung
GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar
„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“
Aufgrund der deutschen Geschichte gilt das insbesondere natürlich für braunen Terror durch Neonazis. Der hessische Justizminister hat hierzu das Richtige gesagt, als er jüngst zum Ausdruck brachte, nicht die Migrantinnen und Migranten, sondern die rechtsradikalen Gewalttäter seien in unserer Gesellschaft die Außenseiter“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion.
Greilich, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, erklärte weiter:
„Wir befinden uns im Augenblick noch in einer Phase der Aufklärung, des Zusammentragens von Informationen über die Hintergründe der feigen Morde, die – wie wir heute wissen – von einer neonazistischen Untergrundzelle verübt wurden. Die auch in Hessen verübten Taten beschämen und mahnen zur neuerlichen Wachsamkeit gegenüber Radikalen, damit die aus der späteren Betrachtung erkennbaren Fehler künftig vermieden werden können.“
Greilich schloss ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht kategorisch aus. „Wenn sich herausstellen sollte, dass auch die NPD strukturell in die Taten der rechten Terroristen verwickelt sein sollte, so bin ich dafür, diese Erkenntnisse auch im Rahmen eines eventuellen, neuerlichen Verbotsverfahrens einzusetzen“, sagte Greilich. Es sei allerdings dringend geboten, hier nicht überstürzt vorzugehen, um ein erneutes Scheitern eines Parteiverbots zu vermeiden. „Es wäre unerträglich, wenn wir dieser Partei ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit geben würden, sich mit dem Scheitern des Verfahrens zu brüsten“, unterstrich Greilich.
Eine Absage erteilte Greilich auch Forderungen nach einem restlosen Abzug der V-Leute: „Ohne V-Leute ist jeder Versuch, die Strukturen der rechtsradikalen NPD aufzuklären und eine eventuelle Verstrickung der Partei sowie nicht nur einzelner Funktionäre in rechten Terror zu beweisen, wie ein Blindflug durch dichten Nebel. V-Leute sind gewissermaßen Augen und Ohren des Verfassungsschutzes und bleiben im Kampf gegen Radikalismus und Extremismus jedweder Richtung unverzichtbar.“